Rumänien: Ein Griff ins Wespennest

1. Februar 2005, 11:17
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Neue Führung geht gegen Korruption vor

In Rumänien soll der Korruption der Garaus gemacht werden. Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und Mafiabosse sollen hinter Gitter - und das möglichst bald, denn das Problem steht ganz oben auf der Mängelliste der Europäischen Union. Rumänien will der EU 2007 beitreten, doch Brüssel hat sich über eine Sonderklausel die Möglichkeit offen gehalten, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben, sollte Bukarest die Korruption nicht in den Griff bekommen.

Als erste Amtshandlung hat die liberal geführte Regierung des Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu einen Griff in ein Wespennest getan: Sie nahm ein Dekret der sozialistischen Vorgängerregierung zurück, nachdem der Erdölraffinerie Rafo Schulden erlassen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu Ermittlungen gegen 19 Personen wegen Geldwäsche aufgenommen. Indes verkündet der neue Präsident Traian Basescu landauf landab, dass ab sofort alle Wirtschaftsverbrecher ohne Gnade hinter Gitter sollen.

Es herrscht Jagdstimmung in Rumänien, doch ist es unklar, wer die Jäger und wer die Gejagten sind. Im Fall Rafo, derzeit größter Steuerschuldner im Land, geht es um Finanzmachinationen von Günstlingen der abgewählten sozialistischen Regierung, denen Rafo bis 2003 gehört hat. Die neuen Besitzer, die in Großbritannien registrierte Firma Balkanpetroleum, machen geltend, dass diese Altschulden sie nichts angingen.

Neu aufgerollt wurde noch unter den Sozialisten ein lange vor sich hindümpelndes Verfahren um den Verkauf von 19 rumänischen Handelsschiffen in den 90er-Jahren, bei der nach Lesart der Staatsanwaltschaft dem Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein soll. 79 Angeklagte quer durch die Parteien sind nun im Visier der Justiz, darunter auch Basescu, der als früherer Schiffskapitän, Vertreter einer Schifffahrtsgesellschaft und früherer Transportminister verstrickt sein soll.

Basescu hatte in diesem Zusammenhang immerhin bereits 1996 freiwillig auf seine parlamentarische Immunität verzichtet, um sich dem Staatsanwalt zur Verfügung zu stellen - ohne Ergebnis, damals. Beim nächsten Gerichtstermin in diesem März soll entschieden werden, ob Basescu jetzt als Staatschef Immunität geltend machen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2005)

Kathrin Lauer aus Bukarest
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