Rauch-Kallat gegen neue Selbstbehalte

1. Februar 2005, 14:18
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Gesundheitsministerin in der Pressestunde: Aufregung um Chefarztpflicht im Abklingen - SP-Burgstaller: "Chaos"

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat sieht die "anfängliche Verwirrung" rund um die Chefarztpflicht bereinigt. In der Fernseh-Pressestunde betonte Rauch-Kallat, es werde in den nächsten zwei Jahren keine neuen oder erhöhte Selbstbehalte geben. Die Ministerin sprach sich für rauchfreie Schulen aus, wobei sie auch für eine Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Tagesheimschule eintrat.

Einen Appell richtete sie an die Väter, verstärkt in Karenz zu gehen, und hier sollte es die Unterstützung der Betriebe geben. Unbeeindruckt zeigte sich Rauch-Kallat von den jüngsten FPÖ-Drohungen über einen "Koalitionsbruch".

Kein "Machtrausch"

Zu den Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Uwe Scheuch, der die ÖVP im Zusammenhang mit dem Alleingang der Volkspartei bei der Verkürzung des Wehrdienstes vor einem "Machtrausch" warnte, sagte die Ministerin, "diese Regierung hält und ist gut unterwegs". Die Freiheitlichen seien sehr wohl von der Verkürzung informiert gewesen, wobei sie die FPÖ als "auch einen von uns absolut ernst genommenen Partner" bezeichnete.

Opposition: "Schönfärberei"

SPÖ und Grüne warfen Rauch-Kallat vor, alles schön zu reden und Schönfärberei zu betreiben. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, die Gesundheitsministerin ignoriere die drohenden Finanzprobleme des Gesundheitssystems. Sie forderte eine Obergrenze für Selbstbehalte und warf Rauch-Kallat vor, sich in der Frauenpoltik "völlig abgemeldet" zu haben.

Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald bemängelte, dass das Durcheinander bei den Kompetenzen aufrecht bleibe. Von beinahe sanierten Krankenkassen könne keine Rede sein. Die bündische ÖVP-Struktur und die Begehrlichkeiten der Länder seien bisher ein Hemmschuh für jegliche Reform gewesen.

FP beansprucht Erfolge für sich

FPÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner wiederum wollte das Lob von Rauch-Kallat für die ÖVP-Frauenpolitik nicht teilen. Die wahren Verbesserungen für Österreichs Frauen gebe es erst seit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung. Sie sprach sich gegen ein "schwarzes Mäntelchen" aus. Und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits fordert die Ministerin auf, endlich "Maßnahmen statt schöner Worte" zu setzen.

Was die jüngste Aufregung um die Chefarztpflicht betrifft, hofft Rauch-Kallat, dass nach dem "Aufschaukeln auf beiden Seiten" - Ärztekammer und Hauptverband - "jetzt Ruhe einkehrt". Vorwürfe über das Zusperren der Spitäler wies sie zurück. Es gehe um eine Umwandlung beispielsweise in Pflegeeinrichtungen.

"Ambulanzgebühr von der FPÖ eingeführt"

Eine Höchstgrenze bei Selbstbehalten werde es "sicher nicht in dieser Legislaturperiode" geben. Es sei erstmals in der Zweiten Republik eine Qualitätssicherung im Gesundheitswesen gelungen. Und bisher seien ja alle Selbstbehalte "von der SPÖ eingeführt" worden, und die einzige von der FPÖ eingeführte, die Ambulanzgebühr, habe zurückgenommen werden müssen.

Rauch-Kallat zeigte sich auch erfreut über die Einsparungen bei den Krankenkassen. Was die Wiener Kasse betrifft, gebe es 40 Millionen Euro weniger Defizit. "In den letzten zehn Jahren hatten wir da jedes Jahr ein Defizit von zehn Prozent, das sind von 2,2 Milliarden Euro mehr als 200 Millionen Euro. Ich sagte, so geht das nicht weiter, und ich bin froh, dass wir hier eine Trendumkehr erreichten konnten". (APA)

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    Maria Rauch Kallat: "Alle Selbstbehalte wurden von der SPÖ eingeführt ,und die einzige von der FPÖ eingeführte, die Ambulanzgebühr, musste zurückgenommen werden."

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