Beilin: "Sharon hofft, dass Abbas scheitert"

1. Februar 2005, 18:19
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Der israelische Ex-Justizminister Yossi Beilin sieht kaum Chancen für einen Friedensprozess - Abbas soll Gewalt eindämmen und Welt um Hilfe bitten

Laibach/Wien - Der prominenteste Vertreter des "Friedenslagers" in Israel, Ex-Justizminister Yossi Beilin, sieht kaum Chancen auf eine Lösung des Nahost-Konflikts. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hoffe nämlich insgeheim, dass der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) bei seinen Bemühungen zur Beendigung des bewaffneten Palästinenseraufstands nicht erfolgreich sein werde, sagte Beilin in einem Interview mit der Samstagsbeilage der Laibacher Tageszeitung "Delo".

Sharon trauere daher "als einer von wenigen Führern im Nahen Osten" dem verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat nach, aus dem er "ein Monster" gemacht habe, um Friedensverhandlungen zu verhindern.

"Sharon und Abbas sind Gegner"

Sharon und Abbas seien "völlig gegensätzliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Zielen", betonte der israelische Linkspolitiker, der als einer der Architekten des israelisch-palästinensischen Friedensabkommens von Oslo Anfang der 1990er Jahre gilt. "Die Konfrontation zwischen ihnen wird offenbar werden, wenn es Abbas gelingen wird, einen Waffenstillstand unter den Palästinenser-Milizen zu schließen", erläuterte Beilin. Sharon sei nämlich nicht bereit, den Palästinensern ihren eigenen Staat zu geben, sondern lediglich eine provisorische Lösung. Abbas wiederum werde dieses Provisorium aber nicht akzeptieren können, ohne Garantien, dass es nicht endgültig sein wird. "An diesem Punkt wird klar sein, dass Sharon und Abbas nicht Partner sind, sondern Gegner."

"Sharon arbeitet nicht in einer Wechselstube"

Dem palästinensischen Präsidenten rät Beilin daher, seine Politik durchzuziehen, ohne auf Zugeständnisse der israelischen Regierung zu hoffen. "Sharon arbeitet nicht in einer Wechselstube. Er wird Abbas nichts geben. Wenn er aber mit seiner Arbeit im Bewusstsein weitermachen wird, dass er von Sharon im Gegenzug nichts bekommen wird, dann könnte er meiner Meinung nach noch einiges erhalten." Sollte es Abbas nämlich gelingen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, "wird er die Welt auffordern können, sich zu bewegen (...) und die Europäer und Amerikaner auf seine Seite bekommen können".

Arafat als israelischer Bin Laden

Den israelischen Ministerpräsidenten sieht Beilin indes in jener Falle gefangen, die er sich nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gestellt habe. Den damals entstanden Druck zur Lösung des Nahost-Konflikts habe Sharon abgelenkt, indem er Arafat "zu unserem Bin Laden" gemacht habe. "Mit dem Tod Arafats und dem Auftauchen von Abbas, der ein ganz anderes Gesicht und Auftreten als sein Vorgänger hat, hat (Sharon) das Hauptargument gegen Verhandlungen verloren.

Enfluss der Lage im Irak

Eine Haltungsänderung der USA könnte es nach Ansicht von Beilin bei einer Verschlechterung der Lage im Irak geben. Die US-Präsidenten hätten sich in der Vergangenheit immer den jeweiligen israelischen Regierungschefs angepasst und George W. Bush sei hier keine Ausnahme. Ein "sehr wichtiger Faktor" sei aber die Lage im Irak. "Wenn sich (der Irak) als größere Katastrophe erweisen sollte - und die Chancen dafür stehen gut - könnte sich der Druck für eine schnellere Annäherung an die Lösung (des Nahost-Konflikts) verstärken. (...) Wenn Bush bei der Demokratisierung der Region scheitert, wird er vielleicht auf den Tisch hauen und befehlen, den Konflikt sofort und für immer zu lösen." (APA)

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    Yossi Beilin

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