Präsident des Verfassungsgerichts: NPD-Verbot möglich

1. Februar 2005, 18:35
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Saarlands Ministerpräsident: NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Berlin - Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält ein Verbot der NPD immer noch für möglich. Das Verfassungsgericht habe in dem "NPD-Verbotsverfahren im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen", sagte Papier der "Bild am Sonntag". Das Gericht habe ein rechtsstaatliches Verfahren damals lediglich nicht als gewährleistet angesehen, weil sich der Parteiverbotsantrag teilweise auf Äußerungen von verdeckten Ermittlern in der NPD-Führung gestützt haben. "Die Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens stellt jedoch keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar."

"Eine Partei, die darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand des Staates zu gefährden, ist verfassungswidrig", unterstrich Papier.

Nur während des Verfahrens keine Spitzel

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Es geht nicht um ein Entweder-Oder von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verfahren in Karlsruhe, sondern um ein abgestimmtes Nacheinander." Hassemer erklärte: "Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muss der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten." Die Beobachtung unterer Gliederungen einer Partei bleibe immer möglich. Käme ein neuer Verbotsantrag, würde sich das Bundesverfassungsgericht "sofort und intensiv" darum kümmern.

Müller will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Einen anderen Vorschlag brachte unterdessen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein - er will die rechtsextremistische NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. "Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens ist unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" nach einer Vorausveröffentlichung vom Samstag. "Wir sollten prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten. Dann könnte die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden."

Nach Äußerungen von NPD-Mitgliedern, die die Massenmorde der Nazis verharmlosten, ist unter den etablierten Parteien eine Diskussion über den richtigen Weg in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten entstanden. NPD-Abgeordnete hatten im sächsischen Landtag die Verbrechen des Holocaust mit der Zerstörung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 gleichgesetzt. Sie sprachen von einem "Bomben-Holocaust" der Alliierten und bezeichneten diese als "Massenmörder". Zudem verweigerten sie sich einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft. (APA)

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    Saarlands Ministerpräsident will die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen.

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