Scheuch kritisiert Prokop

1. Februar 2005, 19:58
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"Nicht nur ihr eigener Ehemann und die FPÖ" für schärferes Asylgesetz - Innenministerium weist Kritik zurück: "FPÖ ist ein paar Wochen später dran als wir"

Wien - Die FPÖ setzte am Samstag ihre Kritik an ÖVP-Innenministerin Liese Prokop in Sachen Asylgesetz fort. Die Ministerin solle sich "nicht als Harmoniebeauftragte der NGOs sehen", meinte Generalsekretär Uwe Scheuch in einer Aussendung. Und er erinnert an die Aussagen von Prokops Ehemann Gunnar: "Nicht nur ihr eigener Ehemann und die FPÖ" würden eine Verschärfung des Asylgesetzes fordern, sondern es wäre auch "im grundsätzlichen Interesse" der Mehrheit der Österreicher.

Scheuch verweist auf die market-Umfrage, in der mehr als der Hälfte der Befragten die Ausländerpolitik zu liberal war. "Wieder einmal wird deutlich, dass die FPÖ zu Recht für eine Verschärfung des Asylrechts eintritt", meinte er. Und: Die neue Frau Minister wäre "gut beraten, sich nicht wegen eines parteipolitischen Reflexes gegen ein strengeres Asylrecht auszusprechen".

"FPÖ ist ein paar Wochen später dran als wir"

Das Innenministerium wies die Kritik von Scheuch umgehend zurück: "Es besteht kein Grund zur Nervosität", meinte der Sprecher der Innenministern, Johannes Rauch, in Richtung FPÖ. Er führt die "Aufgeregtheit" der FPÖ darauf zurück, dass sie "ein paar Wochen später dran ist als wir". Was die FPÖ jetzt vorschlage, plane das Innenministerium schon seit Wochen und Monaten. Die FPÖ sei "natürlich herzlich eingeladen, bei der Asylgesetzgebung mitzuwirken".

Das Innenministerium wolle mit dem neuen Gesetz schnellere Verfahren und "natürlich den Missbrauch unterbinden". Scheuch habe wohl "in den letzten Tagen auch erkannt, dass das, was das Innenministerium plant und fordert, das ist, was die österreichische Bevölkerung will". Auf Initiative des Ministeriums habe es auch schon "gute Gespräche" gegeben. (APA)

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