"Haben Fenster von fünf Jahren"

4. Februar 2005, 11:07
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Der neue Wifo-Chef Karl Aiginger im STANDARD-Gespräch über Forschungsgelder statt Bezirkshauptleuten und naive wie geniale Privatisierungen

STANDARD: Herr Professor, eine aktuelle Frage zu Beginn: Welche Realitäten schaffen Megafusionen wie der eben bekannt gegebene Kauf von Gillette durch Procter & Gamble für die Wirtschaftspolitik?

Aiginger: Es gibt nur in manchen Branchen deutliche Konzentration. Und hier muss eine Wettbewerbspolitik abwägen, ob ein Merger zu genehmigen ist oder nicht. Grundsätzlich muss man aber sagen: Ohne Europäische Union wären die Probleme größer, denn dann wären die Konzerne größer als die Staaten.

STANDARD: Hatte Marx doch Recht mit der Theorie zur Akkumulation des Kapitals?

Aiginger: Man sieht nur die ganz großen Betriebe. Aber weltweit ist der Anteil der Klein- und Mittelbetriebe gestiegen. Und die sind teilweise sehr dynamisch, vor allem im wachsenden Dienstleistungssektor.

STANDARD: Zur Situation in Österreich: Manche Ihrer Kollegen warnen vor der großen Krise, sollten die Strukturen des Staates nicht reformiert werden. Wie sehen Sie das?

Aiginger: Es gibt keinen Mechanismus, aber Länder, die ihre Strukturprobleme nicht beseitigen, bekommen irgendwann die Rechnung präsentiert. So schlimm ist es aber nicht: Unsere Forschungsquote steigt ja, wir geben für Ausbildung mehr aus als andere. Und wir liegen bei den Löhnen unter den Deutschen. Aber wir haben sicher nicht die richtige Position für das fünfreichste Land Europas. Wir haben sicher noch ein Fenster von fünf Jahren, aber das muss genützt werden.

STANDARD: Was ist zu tun?

Aiginger: Die derzeitigen Anteile für Zukunftsinvestitionen im Budget sind zu niedrig. Bei einem Staatsanteil von 45 Prozent muss es möglich sein, das Geld dafür durch Umschichtungen und nicht durch Erhöhung der Staatsausgaben aufzubringen.

STANDARD: Umschichtungen woher?

Aiginger: Nur als Beispiel: Die Bezirkshauptmannschaften gibt es nur mehr aus historischen Gründen. Die Wohnbauförderung ist ein anderer Punkt. Anderen Ländern ist es gelungen, ihre Budgets umzuschichten. Es gibt aber auch noch den Ansatz der Effizienz in der Organisation. Der Zusammenschluss der staatlichen Forschungsfonds zur FFG war ein richtiger Weg. Aber darunter gibt es noch immer hunderte weitere Aktionen, die an verschiedensten Ministerien hängen. Da gäbe es noch einiges zu tun.

STANDARD: Wie beurteilen Sie das wieder gestiegene Budgetdefizit?

Aiginger: Heuer ist es sicher die Steuerreform, einige der Reformprojekte sind darüber hinaus noch nicht in der Ertragsphase, sondern in der Kostenphase. Das Durchforsten der Staatsausgaben, das groß mit Consultern begonnen worden war, hat höflich gesagt an Dynamik verloren.

STANDARD: Sie waren lange Jahre bis zum Jahr 2000 ÖIAG-Aufsichtsrat und traten immer wieder für einen staatlichen Kernaktionär ein. Wie sehen Sie das heute?

Aiginger: Ich hab immer gesagt, ich bin für die Erhaltung des Headquarters in Österreich. Ich habe gleichzeitig gesagt, dass bei Industriebetrieben im engeren Sinn - also nicht bei Versorgungsunternehmen - es nicht möglich sein wird, sie ewig in staatlicher Hand zu halten. Wir haben aber ein Zeitfenster von zehn, fünfzehn Jahren, in dem wir nicht naiv sein sollten und gleich an jeden verkaufen, sondern warten, bis sich eine österreichische Kernaktionärsgruppe gebildet hat, die sichert, dass der Standort erhalten bleibt. Wichtig sind mir dabei jene Unternehmen, bei denen es um viel Know-how geht: OMV, Voestalpine, Böhler-Uddeholm, VA Tech.

STANDARD: Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang den Kauf der VA Tech durch Siemens?

Aiginger: Es gibt - sagen wir - ein halbes Problem. Siemens Österreich wird sich als Käufer sicher rücksichtsvoller verhalten als jemand, der keine österreichischen Interessen zu berücksichtigen hätte. Aber es wird nach den Interessen der Zentrale umstrukturiert, nur langsamer. Aber die drei anderen Beispiele sind Erfolgsstorys der Privatisierungspolitik. Die Lösung bei der OMV - mit dem Syndikat - ist genial. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.1.2005)

Das Gespräch führten Michael Bachner und Leo Szemeliker.

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    Karl Aiginger (56), ab 1. März neuer wissenschaftlicher Leiter des Wifo.

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