Schüssel schlägt nach bei Kreisky

11. Februar 2005, 17:06
26 Postings

Die ÖVP ist auf dem besten Weg, der SPÖ ihre letzten guten Themen wegzunehmen - Ein Kommentar von Barbara Tóth

Ältere Semester werden dieser Tage an die glorreichen Siebzigerjahre Österreichs erinnert. Mit dem Slogan "Sechs Monate sind genug" buhlte schon Kanzler Bruno Kreisky um Stimmen für sein erstes Wegstück zum Sonnenkönigtum. Auch das zweite Thema, das Kreisky wie kein anderes zum Symbol für seine neue Politik machte, hat tagespolitische Hochkonjunktur: die Reform des Schulwesens.

Eineinhalb Jahre vor der Nationalratswahl 2006 - sofern sie regulär stattfindet - ist die ÖVP mit überraschendem Tempo daran, sich von alten "Fetischen" zu verabschieden. Ohne Rücksicht auf die FPÖ setzt Verteidigungsminister Günther Platter den sechsmonatigen Wehrdienst um. Und auch in der Bildungspolitik scheint plötzlich zumindest rhetorisch möglich, was zuvor wohl eher als Gedankengut linker Emanzen abgestempelt worden wäre: ganztägige Betreuung von Kindern.

Es ist kein Zufall, dass Nationalratspräsident Andreas Khol die schwarze Kulturrevolution einmoderiert - er ist der maßgebliche ideologische Kopf der Volkspartei.

Das Rütteln an den Grundfesten der alten ÖVP-Schulpolitik muss konsequenterweise weitere gesellschaftspolitische Tabubrüche mit sich ziehen: Mit der Nur-Vormittagsschule fällt das Ideal des traditionellen Familienbildes, wie Khol auch offen zugab.

Mit einer Verzögerung von drei Jahrzehnten hat die ÖVP also realisiert, dass ihre offiziell hochgehaltene - und nicht von ungefähr durch die in den Sechzigerjahren sozialisierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versinnbildlichte - Gesellschaftspolitik mit der modernen Lebenswelt nicht kompatibel ist.

Familiensozialistischer Geldsegen sorgt eben nicht umgehend für Geburtenboom, Frauen wollen heute ihre Nachmittage nicht als unbezahlte Nachhilfelehrer ihrer Kinder zu Hause, sondern lieber als bezahlte Fachkräfte im Büro verbringen - und erwarten sich, dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft.

Historisch gesehen kommt die Einsicht der ÖVP völlig verspätet, wahltaktisch allerdings gerade rechtzeitig. Noch ist zwar unklar, wie Gehrer ihre geschmäcklerischen Ankündigungen in die politische Realität umsetzen will. Weder die Finanzierung, noch die Organisation der neuen Schulen sind in Sichtweite.

Politstrategisch ist der Kanzlerpartei aber schon eines gelungen: Sie hat ein zentrales Kampagnenthema der SPÖ an sich gerissen. Denn in kaum einem anderen Feld ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer so nahe an den Wünschen der Bevölkerung wie in Bildungsfragen - und obendrein authentisch. Schließlich kann er seine eigene Biografie als Musterbeispiel Kreisky’scher sozialer Emanzipation anführen. Und weil in Österreich die Schulreform nach dem Modernisierungsschub der Siebzigerjahre in der Epoche großkoalitionärer Blockade stecken geblieben ist, gilt heute mehr denn je: Wer sozialreformatorischen Anspruch signalisieren will, muss Hegemonie in Bildungsfragen anstreben - kein anderes Politikfeld steht so sehr für die Herausforderungen der Zukunft. Kreisky wusste das, und auch Kanzler Wolfgang Schüssel scheint es bewusst zu sein.

Vielleicht lehrt ihn auch ein Blick nach Deutschland: Die CDU unter Führung Angela Merkels bemüht sich derzeit eifrig, ihr hausbackenes Profil bei den vermeintlichen "weichen" Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schärfen. An oberster Stelle auch ihrer Agenda: Konzepte zur Ganztagsbetreuung von Schul- und Kleinkindern.

In dem die ÖVP in der Frage der Schulorganisation nun vorprescht und mit dem sechsmonatigen Wehrdienst einen über dreißig Jahre alten Kreisky-Wahlspruch einlöst, nimmt sie dem ohnehin nicht dynamisch agierenden Oppositionschef noch weiter an Schwung. Das Schreckensbild der verzopften und hausbackenen Konservativen könnte Gusenbauer schneller abhanden kommen, als ihm lieb ist. Stattdessen hat er es mit einer Volkspartei zu tun, die nun auch in Bildungsfragen nach der entideologisierten, gesellschaftlichen Mitte strebt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.1.2005)

Share if you care.