Platter schreibt Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate fest

22. Februar 2005, 15:22
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Proteste des Koalitionspartners FPÖ bewirkten nichts: Reform wird durchgezogen

Das Bundesheer wird in seiner Mobilmachungsstärke halbiert und in weiten Bereichen zu einem Berufsheer umgestaltet – so kann der Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt werden. Auch wenn die FPÖ dagegen ist.

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Wien – Freitagfrüh hat Verteidigungsminister Günther Platter eine Weisung unterschrieben, derzufolge der Grundwehrdienst ab 1. Jänner nächsten Jahres auf sechs Monate verkürzt wird – keine Truppenübungen oder sonstigen Verlängerungen, die nicht auf Freiwilligkeit gegründet sind.

Auf Freiwilligkeit muss Platter andererseits bauen, wenn er die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres erhalten will. Zwar wird der Mobilmachungsrahmen von 110.000 auf 55.000 Soldaten reduziert – andererseits "werden wir den Großteil der Grundwehrdiener überzeugen müssen, dass sie weiterhin für das Bundesheer zur Verfügung stehen".

Auch wenn es keine regelmäßigen Milizübungen mehr gibt, will der Minister nämlich eigene Milizverbände und einen Expertenpool erhalten. In diesem Expertenpool von besonders qualifizierten Milizsoldaten sollen etwa Waffeninspektoren für die UNO, aber auch Ärzte oder Ingenieure für nationale oder internationale Katastropheneinsätze in Evidenz gehalten werden, die normalerweise einem Zivilberuf nachgehen, im Ernstfall aber rasch zum Einsatz bereit sind.

Während dieser Teil des Bundesheeres auf Freiwilligkeit beruht, werden Soldaten, die sich länger zum Bundesheer verpflichten, gleichzeitig eine unbedingte Verpflichtung für Auslandseinsätze abgeben müssen. Denn obwohl das Bundesheer schrumpft, soll es professioneller und internationaler werden: Wie derzeit sollen rund 1500 Soldaten im Auslandseinsatz – zwischen Sri Lanka und dem Kosovo – sein; zudem verkündete Platter das ambitionierte Ziel, eine Rahmenbrigade aus Berufssoldaten aufzustellen, die komplett auf ein ganzes Jahr ins Ausland verschickt werden kann.

Für all das soll die Kommandostruktur grundlegend geändert werden. Auch wenn sich Platter auf die Vorarbeiten seines Amtsvorgängers Herbert Scheibner beruft, wird nun all das geändert, was Scheibner aufgebaut hat: Es kommt ein Kommando für Einsatzunterstützung (das gleich im Nato-Speak "Joint Service Support Command" genannt wird) und ein Streitkräftekommando ("Joint Forces Command") – letzterem werden alle Land- und Luftstreitkräfte sowie die Spezialeinsatzkräfte im In- und Ausland unterstehen. Auch die Truppen selber werden in vier völlig neu strukturierte Brigaden neu gegliedert. In den Kommanden wie auch im Generalstab werden sich die Zuständigkeiten derart ändern, dass die von Scheibner besetzten Posten neu ausgeschrieben werden müssen.

Helmut Zilk, der Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission war, lobte all das und wünschte dem Minister viel "Stehvermögen". Dies dürfte Platter vor allem gegenüber dem Koalitionspartner brauchen.

Denn Platter kann zwar – aufgrund Paragraf 20 des Wehrgesetzes – die Dienstzeit ohne Gesetzes- oder Ministerratsbeschluss auf sechs Monate verkürzen. Die neue Streitkräftestruktur, ohne die die Wehrdienstzeitverkürzung unmöglich würde, kann aber nur einvernehmlich im Ministerrat beschlossen werden.

FPÖ legt sich quer

Und dieses Einvernehmen wird derzeit vom Koalitionspartner FPÖ verweigert. Aus der FPÖ wird nämlich nicht nur der Alleingang der ÖVP-Mannschaft kritisiert, sondern auch die von Platter als "gesichert" dargestellte Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes an der slowakischen und ungarischen Grenze bezweifelt.

Platter rechnete vor, dass künftig eben 1350 statt derzeit 1538 Rekruten die Grenze bewachen werden. Sein Modell sieht vor, dass die Grundwehrdiener künftig sieben Wochen an der Grenze stehen werden, in der FPÖ geht man davon aus, dass es sogar neun Wochen werden. Da wäre aber eine soldatische Ausbildung nicht mehr gewährleistet, was verfassungsrechtlich bedenklich sei: Rekruten dürfen nämlich nicht als reine Hilfskräfte eingezogen werden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.1.2005)

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