Landeshauptleute warnen vor mehr Bundeskompetenzen

23. Februar 2005, 13:00
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Burgstaller: "Nicht immer ist etwas besser, wenn es der Bund macht" - Sozialpartner erfreut über Grundrechte-Katalog

Wien - Über die Parteigrenzen hinweg haben die Landeshauptleute am Freitag zum Abschluss des Österreich-Konvents vor einer zu starken Beschneidung der Länderkompetenzen gewarnt. Der Vorschlag von Konvents-Präsident Franz Fiedler zur Kompetenzaufteilung wurde neuerlich entschieden abgelehnt. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) meinte: "Nicht immer ist etwas besser, wenn es der Bund macht."

Steiermarks Landeshauptmann Waltraud Klasnic (V) sprach sich dafür aus, den Föderalismus weiter zu entwickeln. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass bürgernahe Einheiten effizienter arbeiten würden als zentralistische Apparate. Das Fiedler-Papier bezeichnete sie als "richtigen und wichtigen Weg". Aus Sicht der Länder seien in den Bereichen der Kompetenzen und der Behördenstruktur aber weitere Beratungen nötig. Das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell entspreche den Gesetzgebungs- und Vollziehungsanforderungen zwar besser als die bisherige Kompetenzlage, die Zuordnung zu den drei Säulen lasse aber eine "echte Ungleichverteilung der Gewichte erkennen", so Klasnic.

Auch Burgstaller sah bei der Aufgabenverteilung noch viel zu tun. Sie sprach von einer "privaten Meinung" Fiedlers. Der Entwurf orientiere sich sehr stark an den Vorstellungen der Wirtschaftskammer. Sie frage sich, ob bei der Kompetenzzuordnung auch die Frage der Qualität berücksichtigt worden sei. "Abschreckendes Beispiel" dafür, dass der Bund nicht immer besser arbeite, sei aktuell das Bundestierschutzgesetz, bei dem es viel Kritik gebe.

Als nicht geglückt sah sie den Bereich der Finanzverfassung an. Hier müssten die stärkeren Belastungen der Länder und Gemeinden bei Sozial- und Gesundheitsausgaben berücksichtigt werden, weshalb sie die "logische Forderung" nach einer neuen Verteilung erhebe. Gescheitert sah sie den Konvent dennoch nicht. Viele Aufgaben seien erledigt, wichtige Vorarbeiten geleistet worden. Nun sei die Politik am Wort. Sie werde jedenfalls versuchen, "nicht die Brille der Macht aufzusetzen, sondern die Brille einer neuen, sachlichen Aufgabenteilung".

Der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz, Burgenlands LH Hans Niessl, verteidigte die späte Vorlage des Länderberichts zu den Kompetenzen. Es gehe um den "gelebten Föderalismus", dieser Zielsetzung solle auch in der Verfassung Rechnung getragen werden.

Sozialpartner erfreut über Grundrechte-Katalog

Die Sozialpartner haben sich in der Abschluss-Sitzung des Österreich-Konvents über den gemeinsam erarbeiteten Grundrechte-Katalog gefreut. Das beweise, dass man mit richtigem Augenmaß sehr wohl etwas gemeinsam schaffen könne, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Gewerkschafts-Chef Fritz Verzetnitsch zeigte sich zufrieden, dass der gemeinsam erarbeitete Entwurf von Konvents-Präsident Franz Fiedler fast wörtlich übernommen worden sei.

Leider sei das Ziel einer Gesamt-Verfassungsnovelle nicht gelungen, so Verzetnitsch. Das sollte aber "nicht zum Stehenbleiben, sondern zum Weiterarbeiten auffordern".

Leitl begrüßte die Vorlage eines Entwurfes durch Fiedler. Auch wenn die Wirtschaft teilweise andere Vorstellungen gehabt habe, werde man "das Grundgerüst" des Papiers selbstverständlich unterstützen. Man werde die eigenen Vorschläge im Zweifelsfall zurücknehmen, um einen Erfolg des Konvents zu gewährleisten, sagte Leitl. Wenn das alle so machen würden, sei eine neue Verfassung möglich. (APA)

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