28.1.: "Den Kärntner Sumpf trocken legen"

2. Februar 2005, 14:31
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Grüne wollen sich eingehender mit Jörg Haider und seiner Landesregierung befassen

Wien - Die Grünen wollen sich eingehender mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seiner Landesregierung befassen. Konkret im Visier der Grünen sind "die Causa Wörtherseebühne, das Klagenfurter EM-Stadion und die Parteienförderungen des Landes". Zu diesem Zweck kündigten am Freitag der Grüne Abgeordnete Peter Pilz und der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub bei einer Pressekonferenz in Wien jede Menge Aktionen an, "um den Kärntner Sumpf trocken zu legen". Darunter die "Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Förderungsmissbauch im Zusammenhang mit der Seebühne", wie Pilz sagte.

Konkret gehe es um "1,6 Millionen Euro in fünf Jahresraten, mit denen das Bundeskanzleramt die Seebühne zur Verbesserung der Internationalität und Qualität" subventioniert habe, so Pilz. Das Geld soll allerdings zur "Tilgung von Schulden" verwendet und damit "zweckentfremdet" worden sein, wie der Grüne Abgeordnete meinte. Er kündigte daher an, "ein Verfahren wegen des Verdachts auf Förderungsmissbauch einzuleiten".

Weitere Forderungen

Weiters forderte Pilz Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf, diese Fördergelder vom Land Kärnten zurück zu fordern. Holup verlangte zudem den Rücktritt von Landeshauptmann Haider als Landeskulturreferent. Als vierte und letzte "Maßnahme in dieser Causa" wünschen sich die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang erneut die - mittlerweile hinfällige - Bestellung von Renato Zanella als Intendant und die angeblichen sechsstelligen Abschlagszahlungen an den selbigen. (APA)

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