Hintergrund: Politische Einigung bei großen Brocken noch ausständig

23. Februar 2005, 13:00
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1.128 Seiten Bericht, wenig Konsens - Kompetenz­verteilung, Grundrechte, Verwaltungsreform als Streitpunkte

Wien - Gemessen an den politischen Vorgaben ist die Bilanz des Österreich-Konvents nicht gerade berauschend. Acht große Ziele hat das so genannte "Gründungskomitee" (also die Vertreter von Bundes- und Landespolitik) dem Konvent mit auf den Weg gegeben. Nach eineinhalb Jahren Arbeit und 193 Sitzungen in Ausschüssen, Präsidium und Plenum liegt nun ein 1.128 Seiten starker Endbericht mit zahllosen Reformvorschlägen am Tisch. Die politische Einigung ist jedoch bei den meisten großen Brocken ausständig.

- Endgültig gescheitert ist offenbar die angestrebte "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern. Vor allem die Wirtschaft hatte auf die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten gepocht und Einsparungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Zwei Wochen vor Schluss stiegen die Länder dann mit einem eigenen Modell in den Ring, das umfangreiche Blockademöglichkeiten vorsieht und selbst der an sich Föderalismus-freundlichen ÖVP zu weit geht - Einigungschancen offenbar gleich Null.

- Nichts geworden ist es auch mit der "Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung": Die Länder lehnten die Erlaubnis (oder besser: die Verpflichtung), verstärkt eigene Steuern einzuheben, dankend ab.

- Gewisse Fortschritte gab es zwar in Sachen Verwaltungsreform - etwa die grundsätzliche Übereinkunft, das Vetorecht der Länder bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu streichen. Ob sich dafür letztlich eine Mehrheit finden wird, bleibt angesichts der jüngsten Wortmeldungen (z.B. aus Kärnten) abzuwarten. Keine Lösung fand man für den Abbau der teuren Doppelgleisigkeiten in der Schul- und Sicherheitsverwaltung.

- Die heikle Frage, ob und wie das Legalitätsprinzip (Kritiker sprechen von einer teuren "Überdeterminierung" der Verwaltung durch die Gesetze) gelockert werden sollte, blieb sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Konvents-Präsidium strittig.

- Eine "umfassende Analyse der Staatsaufgaben" fand im Österreich-Konvent wegen der erst 2001 beendeten Verwaltungsreformdebatte nur bedingt statt. Stattdessen wurde ein Staatszielkatalog erstellt - angesichts der ideologisch geprägten Materie freilich nur teilweise im Konsens.

- Den größten inhaltlichen Fortschritt bedeutet wohl die grundsätzliche Einigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten. Sie sollen künftig für sämtliche Berufungen gegen Verwaltungsbescheide zuständig sein (derzeit werden Berufungen nicht von Richtern, sondern von einer zweiten Verwaltungsinstanz erledigt, deren Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden können). Berufungen beim VwGH sollen somit nur noch in Ausnahmefällen nötig sein - die damit verbundenen langen Wartezeiten würden entfallen. Offen ist freilich, ob das Konzept auch ohne große Verfassungsreform umgesetzt wird.

- Einigkeit herrschte im Konvent auch, was die Beseitigung des so genannten "Verfassungsschotters" angeht: Die 152 Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und die mehr als 1.100 Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen sollten in einer übersichtlichen Urkunde zusammengefasst werden. Der Pferdefuß: Eine bloß kosmetische Verfassungsbereinigung wäre nach Ansicht von Experten ohne Kompetenzbereinigung (siehe oben) nur bedingt möglich, weil sich zahlreiche der ansonsten "überflüssigen" Verfassungsgesetze darauf beziehen.

- Ziel Nummer acht, die Vorlage eines neuen Verfassungstextes, geriet für den Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler mangels politischer Einigung zur Gratwanderung: Sein Vorschlag zur Kompetenzverteilung war der ÖVP zu stark und der FPÖ zu wenig zentralistisch, die SPÖ protestierte gegen Fiedlers Grundrechtskatalog und die Grünen vermissten wichtige Volksgruppenrechte.

- Von Anfang an Quasi als "Fleißaufgabe" ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stand auch ein neuer Grundrechtskatalog. Schon die in den 60er Jahren eingesetzte Grundrechtsreformkommission hatte sich Jahrzehnte lang erfolglos daran versucht, die verschiedenen Grundrechtsquellen (Staatsgrundgesetz von 1867, Staatsvertrag, Menschenrechtskonvention) in einen durchgehenden Grundrechtskatalog zu gießen. Im Konvent spießte es sich vor allem an den sozialen Grundrechten, und hier vor allem an den genauen Bedingungen für die Einklagbarkeit sozialer Grundrechte. (APA)

Der Abschlussbericht des Österreich-Konvents ist im Internet unter www.konvent.gv.at abrufbar.
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