EU: "Exportsubventionen streichen"

4. Februar 2005, 10:55
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Mit der beginnenden Finanzplanung der EU für die Planungsperiode 2007 bis 2013 beginnt auch das große Gezerre um die einzelnen Budgetposten

Wien - Die derzeitige Diskussion um die Höhe kommender EU-Haushalte dürfe nicht die Sicht darauf verstellen, dass die Schwerpunktsetzung in den Budgets selbst neu aufgerollt werden sollten, sagt der EU-Parlamentarier Herbert Bösch, Vizevorsitzender im Haushaltskontrollausschuss der EU: "Die Struktur des Haushalts selbst gehört überdacht." Derzeit umfasst der EU-Agrarhaushalt rund 53 Mrd. Euro im Jahr - knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets.

Ein Dorn ist dem SP-Politiker insbesondere die Ausfuhrerstattung von im Überschuss produzierten Agrarprodukten, wofür jährlich etwa 3,4 Mrd. Euro bereitgestellt werden müssen, für Zucker alleine rund 1,4 Mrd. Euro. Bösch: "Im Vergleich dazu: Die Bildungspolitik erhält lediglich 250, 300 Millionen Euro im Jahr."

An diesen Überschussverwertungen, "die oft mit dem Feigenblatt der Entwicklungshilfe" getätigt würden, "profitieren nur die Kühl- und Lagerhäuser. Der Bauer hat nichts davon", sagt Bosch. Erst jetzt, mit dem Druck der WTO, der Welthandelsorganisation, die den Zuckerexport der EU als Dumping und gegen den Geist eines freien Welthandels bezeichnet hatte, muss im Bereich Zucker die Agrarpolitik der EU neu aufgesetzt werden.

Der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, schlägt in dieselbe Kerbe. In den letzten Monaten hat er die agrarischen Exportförderungen Österreichs durchleuchtet, nachdem ein EU-Rechnungshofbericht die Agrar-Exportsubventionen kritisiert hatte.

Als schwierig bei seinen Recherchen zeigte sich, dass die Zuständigkeiten für die Exportlizenzen verteilt sind: Zuständig für die Vergabe ist die AMA, die zum Landwirtschaftsministerium gehörende Agrarmarkt Austria. Mit der Abwicklung betraut ist das Hauptzollamt in Salzburg, somit das Finanzministerium. Pirklhuber: "Da werden Produkte für den Export subventioniert, die auch so ihren Markt finden würden." Nutznießer des System seien Industriebetriebe aus dem Bereich Nahrung und Getränke, wieder nicht die Bauern selbst. Und auch nicht der ländliche Raum, der nach EU-Vorgaben mittels Förderungen gestärkt werden sollte.

SP-Politiker Bösch ist bei den kommenden EU-Budgetverhandlungen "nicht von vorneherein dafür, weniger Geld für den Agrarbereich auszugeben". Allerdings, meint er, sollten auch Agrar-Fördersystematik so umgestaltet werden, dass auch die Ziele des EU-Gipfels von Lissabon, Europa zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, berücksichtigt werden. Dazu, meint Bösch, gehörte ein Teil der Agrarmittel, nämlich die im Topf "Ländlicher Raum" umdefiniert (und im Zuge dessen der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums entzogen). Die Mittel für den "Ländlichen Raum" gehörten der Strukturpolitik zugeordnet, meint Bösch. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD Printausgabe 28.01.2005)

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