Grasser-Offensive mit Kritik an der Justiz

28. Februar 2005, 12:19
103 Postings

Finanzminister findet es "erstaunlich", dass die Gerichte nicht wissen, ob sie zuständig sind oder nicht - SPÖ reagiert mit Empörung

Wien – Finanzminister Karl- Heinz Grasser hat sie wieder, seine Homepageaffäre, und sie ihn. Und Grasser agiert gewohnt angriffslustig, keine Spur von Resignation, zumindest nach außen hin.

Am Donnerstag, dem Tag eins nach dem überraschenden Beschluss des Wiener Oberlandesgerichtes, wonach das Strafverfahren gegen den einstigen Sonnyboy von Schwarz-Blau fortgesetzt werden müsse und der Staatsanwalt ihn doch bitte schön als "Verdächtigen" einvernehmen möge, kritisiert Grasser zu allererst einmal die Justiz.

Angriff ist schließlich die beste Verteidigung, das weiß man in der Himmelpfortgasse.

Er, Grasser, finde es "erstaunlich" und "schade", dass die Gerichte nach eineinhalb Jahren nicht sagen könnten, ob es nun ein Finanzvergehen gebe oder nicht und ob nun die Gerichte zuständig seien oder eben nicht.

Dabei hätten die zuständigen Finanzämter und "Experten" doch längst klargestellt: "Alles fein und korrekt."

Dass die Finanzämter unter tatkräftiger Mithilfe von Experten des Ministeriums zu ihrem raschen und steuerbefreienden Urteil kamen oder dass die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit des Gerichte mittels eines Gutachtens anzweifelte, in dem der 283.000- Euro-teuren-KHG-Homepage lediglich ein Wert von 50.000 Euro bescheinigt wurde, verschweigt der Minister geflissentlich. Grasser: "Natürlich hätte ich das Verfahren lieber nicht am Hals, aber nach eineinhalb Jahren ist es hoch an der Zeit, einmal den Betroffenen zu fragen."

Bis dato galt die Sprachregelung, nicht er, Grasser, sei von irgendetwas "betroffen", sondern lediglich der Verein zur Förderung der New Economy, über den sein Kabinettschef Matthias Winkler mit steuerfrei und "satzungsgemäß zugewendetem" – in dieser Lesart also: nicht geschenktem – Industriegeld die viel gescholtene Homepage finanziert hatte.

Obwohl sich also Grasser plötzlich selbst in den Mittelpunkt der Causa stellt, seinem Lächeln kann das keinen Abbruch tun: "Wie sie sehen, geht es mir großartig. 2005 wird ein arbeitsreiches Jahr."

Wie die Arbeit der Staatsanwaltschaft aussehen wird, will man dort noch nicht wissen: Die Ausfertigung des Beschlusses des OLG ist nämlich noch auf dem Weg. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht jedenfalls Handlungsbedarf: "Es ist meiner Erinnerung nach das erste Mal, dass eine einer gerichtlich zu ahndenden Straftat verdächtige Person in Regierungsfunktionen verbleiben kann", erklärte er. "Dieser Tiefpunkt politischer Moral wird noch durch die kuriosen Aussagen Grassers, ,Ich bin froh, dass ich auch einmal gefragt werde‘, zu dieser Causa garniert." (miba, cs/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzminister Karl-Heinz Grasser verfolgt mit Ex-Formel 1-Pilot Gerhard Berger ein Charity-Rennen am Rande des Ski-Weltcups in Kitzbuehel.

Share if you care.