NPD plant Wahlwerbung auf Schulhöfen

16. März 2005, 15:27
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5.000 Tonträger mit Musik rechter Rockgruppen und Liedermacher sollen verteilt werden

Das schleswig-holsteinische Kulturministerium will gegen Wahlwerbung der NPD auf Schulhöfen vorgehen. Die Partei kündigte am Donnerstag an, in den Schulen bis zur Landtagswahl am 20. Februar 5.000 Tonträger mit Musik rechter Rockgruppen und Liedermacher zu verteilen. "Wir werden alles Denkbare tun, um die Schüler vor diesen CDs zu schützen", betonte Kulturministerin Ute Erdsiek-Rave. Innenministerium und Verfassungsschutz seien eingeschaltet.

"Volkstreue Musik"

Die "Verteilung von CDs mit neonazistischem Liedgut" ist nach Angaben des Kulturministeriums ein Straftatbestand. Mit der gezielten Verbreitung der Gratis-CDs unter jungen Wählern solle noch in dieser Woche an den Gymnasien und Berufsschulen in Kiel und Lübeck begonnen, teilte die NPD weiter mit. Das geschehe aus der Erkenntnis heraus, dass "volkstreue Musik - ob traditionell oder modern - ein entscheidendes Element zur Wahrung nationaler Identität ist", sagte NPD-Spitzenkandidat Uwe Schäfer.

Propagandawelle

Bereits im Sommer 2004 hatte es, auch in Schleswig-Holstein, Hinweise auf eine rechtsextremistische Propagandawelle auf den Schulhöfen gegeben. Damals hatte der Verfassungsschutz Erkenntnisse, dass bundesweit 25.000 CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" und einer gereckten Faust auf dem roten Cover in Umlauf gebracht werden sollten. Aufgetaucht waren die CDs allerdings nie. Das Kieler Kultusministerium hatte damals alle Schulen angeschrieben und Schüler vor der Annahme der Gratis-CD gewarnt. (APA)

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