Kritik an Grasser von SPÖ und Grünen

4. Februar 2005, 11:07
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Matznetter unterstellt dem Finanzminister "Schönreden" - Budget doppelt so hoch wie veranschlagt

Wien - Wenig abgewinnen können die Budgetsprecher von SPÖ und Grünen, Christoph Matznetter und Werner Kogler, dem am Donnerstag präsentierten Budgetvollzug für 2004. Matznetter warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor, er wolle die Situation "schönreden": "Das gesamtstaatliche Defizit 2004 ist schlicht doppelt so hoch wie veranschlagt", betonte der Abgeordnete. Und für Kogler zeigen die Daten einmal mehr die Schwächen von Doppelbudgets auf: "Die eingerissene Unsitte der Doppelbudgets berücksichtigt nicht die große zeitliche Ferne zwischen Erstellung und tatsächlichem Vollzug der Budgets."

Eigenlob statt Selbstkritik

Matznetter sprach von einer "Luftikus"-Pressekonferenz des Finanzministers. Es sei bemerkenswert, dass Grasser bei einer Abweichung von immerhin 1,3 Milliarden Euro mit Eigenlob keineswegs spare, anstatt Selbstkritik zu üben und einzugestehen, dass die Situation im Bereich der öffentlichen Finanzen einfach außer Kontrolle geraten sei. Wegen der budgetären Abweichung um nicht einmal einem Viertel dieses Betrags habe der nunmehrige Bundesklanzler Wolfgang Schüssel (V) im Jahr 1995 Neuwahlen provoziert, erinnerte Matznetter. Jetzt gelten offenbar andere Maßstäbe, die vielfache budgetäre Abweichung bei Grasser sei nicht einmal Grund genug für eine Wortspende des Bundeskanzlers.

Kogler würde statt der Doppelbudgets eine langfristige verbindliche Finanzrahmenplanung in Kombination mit einjährigen Budgets für sinnvoller halten. Denn die nächsten Probleme für das Doppelbudget 2005/06 seien vorprogrammiert, weil die Wirtschaftsdaten, insbesondere das prognostizierte Wachstum, als viel zu optimistisch angenommen worden seien. (APA)

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