Haider attackiert Staatsanwaltschaft Innsbruck

3. Februar 2005, 15:19
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Kärntner Landeshauptmann wirft Anklagebehörde vor, einseitig gegen Tiroler Loden-Chef Gebauer vorzugehen und attackiert Ex-Innenminister Strasser

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Donnerstag in Zusammenhang mit der Causa Tiroler Loden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhoben.

Haider wirft der Anklagebehörde vor, willkürlich und einseitig gegen Andreas Gebauer, Chef der Firma Tiroler Loden, vorzugehen. Mit einer Sachverhaltsdarstellung will der Landeshauptmann Erhebungen gegen die Staatsanwaltschaft und Ex-Innenminister Ernst Strasser erzwingen.

"Zentrum von Rechtsverweigerern"

Justizministerin Karin Miklautsch (F) müsse "diesen Augiasstall in Innsbruck ausmisten", die dortige Staatsanwaltschaft sei ein "Zentrum von Rechtsverweigerern", sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

Die Ankläger in der Tiroler Landeshauptstadt hätten trotz seiner, Haiders, Anzeige vom September 2004 nichts unternommen, obwohl sich "meine Anzeige zu 100 Prozent als richtig herausgestellt hat".

Hintergrund

Hintergrund der Vorwürfe ist die Vorgangsweise der Justiz im Brandfall Tiroler Loden GmbH. In der Nacht auf den 4. Juni 2001 brannte die Produktionshalle des Innsbrucker Textilunternehmens bis auf die Grundmauern nieder. Gebauer wurde Anstiftung zur Brandstiftung vorgeworfen.

Im August vergangenen Jahres zog der angebliche Brandstifter und Kronzeuge Günter Mathes sein ursprüngliches Geständnis zurück und belastete mit seinen Aussagen das Bundeskriminalamt (BK) schwer.

Im Herbst 2004 wurde daher neuerlich ein Gutachten zur Brandursache in Auftrag gegeben, der Gutachter Franz-Karl Planinsic sei von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich akzeptiert worden, betonte Haider. Dieser kam in seiner Expertise zu dem Schluss: "Keinesfalls kommt Brandstiftung in Frage."

Haider: "Das ist ein renommierter Gutachter, und jetzt zieht die Staatsanwaltschaft seine Qualifikation in Zweifel, weil ihnen das Ergebnis nicht passt."

"Strasser unterstützte Vorgangsweise"

Gebauer erneuerte seine Vorwürfe, die UNIQA-Versicherung würde sich wider besseren Wissens weigern, seine Ansprüche anzuerkennen. Unterstützung erhielte sie durch Beamte des BK. Haider: "Die Versicherung bedient sich eines behördlichen Apparates, um einen Unternehmer in die Knie zu zwingen, das ist ein gefährliches Spiel."

Ex-Innenminister Strasser hätte davon nicht nur gewusst, sondern diese Vorgangsweise auch unterstützt, kritisierte Haider. Damit hätte er "auf jeden Fall Amtsmissbrauch" begangen und müsste gerichtlich belangt werden.

Strasser zur UNIQA?

"Vielleicht ist das auch der Grund, warum Strasser nach seinem Rücktritt noch nicht gesagt hat, wohin er geht", mutmaßte der Landeshauptmann und meinte: "Vielleicht muss er vorher den Kopf des Andreas Gebauer auf einem Silbertablett servieren, bevor er dort (gemeint ist die UNIQA, Anm.) oder in dem Umfeld Karriere macht."

Er habe daher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung mit allen Fakten übermittelt, sagte Haider. Der Justizministerin werde er ebenfalls eine Kopie überreichen, diese solle sich die Unterlagen aus Innsbruck kommen lassen.

Gefragt, ob Miklautsch per Weisung gegen die Ankläger in Innsbruck vorgehen solle, meinte Haider, eine Weisung sei nicht nötig, die Fakten würden für sich sprechen. (APA)

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