Grasser: Postämter-Schließungen hängen nicht mit Dividende zusammen

3. Februar 2005, 15:30
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Parlamentarische Anfrage der Grünen im Nationalrat - Post muss wirtschaftlich agieren

Wien - Vorwürfe der Opposition wonach im Jahr 2001 das Nulldefizit nur Dank der Post-Dividende erreicht wurde, wies Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bei einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat am Mittwoch zurück.

Grasser bestritt auch Zusammenhänge zwischen der Dividende und der laufenden Debatte über Postämterschließungen. "Hier bestehe keinerlei Zusammenhang", antwortete der Minister auf eine dementsprechende Anfrage der Grünen.

363 Millionen Euro Sonderdividende

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser verwies zuvor auf eine "Sonderdividende von 363 Millionen Euro im Jahr 2000, die von der Post an die ÖIAG" gegangen sei. Mit dieser Zahlung sei das Nulldefizit 2001 überhaupt erst möglich gewesen, meinte Moser.

Sie ortete weiters einen Zusammenhang zwischen den jährlichen Post-Dividenden und den geplanten Postämterschließungen. Der Finanzminister und sein Kollege Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) würden die "Versorgung auf Kosten der Dividenden" vernachlässigen, so Moser.

"Wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung"

Grasser wies beide Vorwürfe zurück. Die Zahlung von 2000 hätte sich erstens nicht auf das Jahr 2001 ausgewirkt und zweitens seien die Schließungen betriebswirtschaftliche Überlegungen, die lediglich defizitäre Standorte betreffen. Grasser betonte, dass die Post wirtschaftlich agieren müsse und die Sanierung ein "wichtiger Schritt in Richtung Liberalisierung" sei.

Der Finanzminister verwies weiters darauf, dass nur Standorte aufgegeben werden, für die auch Ersatzlösungen gefunden werden. Eine Schließung komme nur bei Postämtern in Frage, bei denen "mit dauerhaften Verlusten zu rechnen" sei. (APA)

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