Kukacka will Kündigungsschutz aufweichen

7. Februar 2005, 14:34
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Neuer Anlauf angeblich für Frühjahr geplant: Sollte Mitarbeiter "Verleasen" ablehnen, soll künftig Kündigung möglich sein

Wien - Die Regierung plant einen neuen Anlauf zur Aufweichung des umstrittenen ÖBB-Kündigungsschutzes, für dessen generelle Abschaffung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist, berichtet der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe.

Damit will VP-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) der ÖBB einen Personalabbau ermöglichen ohne dass Mitarbeiter zwangsweise in Frühpension geschickt werden.

Dies sei allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich, schreibt der "Kurier". Ein Eisenbahner, für den es nach der Aufteilung der ÖBB in "seiner" operativen Gesellschaft keinen Job mehr gibt, kann mit seiner Zustimmung in einer anderen Konzern-Tochter eingesetzt werden. Für die Überstellung von einer ÖBB-Tochter in eine andere wurde im Herbst 2004 ein eigener Generalkollektivvertrag ausgehandelt.

Leasinglösung

Gibt es innerhalb des gesamten Konzerns keinen Arbeitsplatz, kann er im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung bei vollen Rechten und Bezügen an ein Unternehmen außerhalb der ÖBB "verleast" werden.

Lehnt ein Eisenbahner beide Angebote ab, kann er nach dem derzeitigen Dienstrecht unabhängig vom Alter nur in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In Zukunft, schwebt Kukacka vor, muss es in diesem Fall auch eine Kündigung durch das Unternehmen geben: "Wer beide Alternativen verweigert, setzt damit einen Entlassungs- oder Kündigungsgrund."

Weiters soll Kukacka eine befristete Aufhebung von Frühpensionierungen planen, was mit einem einfachen Gesetz möglich sein soll.

Die Eisenbahnergewerkschaft will sich gegen eine Aufhebung des Kündigungsschutzes mit Kampfmaßnahmen bis zum Streik wehren. (APA)

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