Massiver Zweifel an Sanierbarkeit des US-Haushalts

4. Februar 2005, 10:54
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Derzeit Rekorddefizit und explodierende Kriegskosten in den Vereinigten Staaten - Mit Infografik

Wien/Washington - Der US-Experte am Wirtschaftsforschungsinstitut, Stephan Schulmeister, bezweifelt, dass es US-Präsident George W. Bush gelingen wird, bis 2009 das Budgetdefizit zu halbieren.

Das ist das wichtigste finanzpolitische Ziel der US-Administration. Nach der neuesten offiziellen Schätzung wird das US-Haushaltsrekorddefizit heuer von 412 auf 427 Mrd. US-Dollar (326 Mrd. Euro) oder rund 3,8 Prozent vom US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter steigen.

Bush starte beim Defizit im Verhältnis zum US-BIP zwar ungefähr dort, wo auch Bill Clinton 1992/1993 gestartet sei. Und auch Clinton habe es letztlich geschafft, dass enorme Defizit in einen Budgetüberschuss zu verwandeln.

Doch hätte Clinton im Gegensatz zu Bush den Spitzensteuersatz erhöht und die unteren Einkommensschichten per Erhöhung der Negativsteuer entlastet - und so die Wirtschaft angekurbelt.

"Kooperative Zinspolitik"

Zudem hätte die US-Notenbank seinerzeit eine sehr "kooperative Zinspolitik" betrieben und Clinton habe keine Kriege zu finanzieren gehabt. "Das kommt heute alles erschwerend dazu", so Schulmeister zum STANDARD.

Ob das vom Wifo bis 2009 für die USA prognostizierte Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3,1 Prozent also ausreiche, um Bushs Ziel in Erfüllung gehen zu lassen, sei mehr als fraglich. "Ich glaube nicht daran", so Schulmeister knapp.

Weitere 80 Milliarden Dollar für den Krieg gegen den Terror

Bush will nun wie berichtet beim US-Kongress weitere 80 Milliarden Dollar (61 Mrd. Euro) für die Kosten der Kriegsführung in Irak und Afghanistan in diesem Jahr beantragen.

Zusammen mit bereits bewilligten Sofortmitteln in Höhe von 25 Milliarden Dollar würde sich die Gesamtsumme für Heeresoperationen in den beiden Ländern allein in diesem Jahr daher auf die Rekordsumme von 105 Milliarden Dollar (80,6 Mrd. Euro) belaufen.

Schulmeister sagte, damit machen die Kriegskosten rund einen Prozentpunkt des US-Defizits aus. (miba, (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.01.2005)

  • Infografik: Überschuss/Defizit in Milliarden Dollar
    grafik: der standard

    Infografik: Überschuss/Defizit in Milliarden Dollar

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