Gratwanderung in Kiew

11. Februar 2005, 17:05
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Wer hätte das noch vor drei Monaten gedacht? - Kolumne von Paul Lendvai

Wer hätte das noch vor drei Monaten gedacht? Dass nämlich in der Ukraine innerhalb weniger Wochen dank gewaltlosen wochenlangen Demonstrationen eine gefälschte Stichwahl annulliert wird und dass dann der trotz russischer Einmischungsversuche schlussendlich siegreiche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko nun als Präsident in Moskau betont freundlich empfangen würde? Muss man daran erinnern, dass sich der höflich lächelnde Putin persönlich in diesem Wahlkampf engagierte und selbst nach den erwiesenen Wahlfälschungen dem russischen Vertrauensmann und früheren Premier Janukowitsch zweimal gratuliert hat? Jetzt schob der russische Staatschef die Schuld für den misslungenen Wahlkampfeinsatz auf die "damalige Staatsführung in Kiew", da Moskau stets mit den Regierungen zusammenarbeite, die an der Macht seien.

Es wäre töricht, wenn nun westliche Politiker oder ihre Propagandisten von einem westlichen "Sieg" schwadronieren würden. Die erste Auslandsreise nach Moskau zeigt Juschtschenkos diplomatisches und politisches Fingerspitzengefühl. Ob nun die Bestellung der charismatischen "Eisernen Lady" Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin eine bewusste Provokation gegenüber Moskau oder eher eine Falle für die ehrgeizige und höchst umstrittene potenzielle Rivalin ist, muss einstweilen dahingestellt bleiben. Die aus Dnjepropetrovsk gebürtige 44-jährige Timoschenko wurde im Frühjahr 2001 wegen Verdachts auf Betrug und Schmuggel während ihrer Amtszeit als Chefin eines privatisierten Energiekonzerns für 42 Tage in Haft genommen. Gegen die designierte Ministerpräsidentin bestand in Russland ein Haftbefehl, weil sie versucht haben soll, russische Militärs zu bestechen.

Wie dem auch sei - die Bestellung Timoschenkos muss noch vom Parlament bestätigt werden, wo nicht Reformer, sondern die Vertrauensmänner der ukrainischen Oligarchen noch die Mehrheit haben. Aber ganz abgesehen vom politischen Schicksal der Ministerpräsidentin, hat Juschtschenko nur knapp ein Jahr Zeit, wenn er die in ihn gesetzten Hoffnungen halbwegs erfüllen will. Danach wird nämlich die von ihm akzeptierte Verfassungsreform weit gehende Vollmachten vom Präsidenten auf das Parlament verlagern. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen die Oligarchen, die das Wirtschaftsleben der Ukraine fest im Griff und das Land zum korruptesten und drittärmsten Land Europas gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund müssen die gewaltigen Herausforderungen für den 50-jährigen Sohn eines Dorflehrers gesehen werden, der als erfolgreicher Nationalbankchef 1993- 1999 und sodann für eineinhalb Jahre als Ministerpräsident seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat. Doch galt der persönlich integere Mann fast bis zuletzt als ein Zauderer, der eher Kompromisse als politische Siege anstrebt. Erst der Giftanschlag gegen sein Leben im vergangenen Herbst hat den Revolutionär wider Willen in einen Kämpfer umgewandelt. Sein Name steht für die politische Wende in der Ukraine.

Ob er aber bei seiner Gratwanderung zwischen einem heterogenen Wahlbündnis und einer von mächtigen Clans manipulierten Opposition (die von immerhin über 40 Prozent der Wähler und 80 Prozent der russischen Minderheit unterstützt wird), zwischen dem strategischen Ziel Europa und der politischen Realität eines misstrauischen russischen Nachbarn ein neues Kapitel in der Geschichte der Ukraine eröffnen wird, kann heute noch niemand voraussagen.

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