Handlungsauftrag - von RAU

11. Februar 2005, 17:05
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Das wird jetzt so eine lange Geschichte wie die vor zwanzig Jahren mit der Steuerhinterziehung von Hannes Androsch. Da wurde auch jahrelang eingestellt, wieder aufgenommen, die Steuerpflicht verneint, dann doch bestätigt, Gutachten gewälzt, am Schluss lag es eigentlich daran, dass sich Vranitzky weigerte, der Justiz einen diskreten Auftrag zu erteilen. Und so wurde die Sache doch nicht abgewürgt. Bei Karl-Heinz Grasser ist es ähnlich, wobei sich aber jetzt in der Justiz interessante Auffassungsunterschiede ergeben: Die Staatsanwalt will nicht und nicht eine Steuerpflicht erkennen, wenn einer fast 300.000 Euro von der Industrie geschenkt kriegt und sie will unbedingt einstellen.

Die Richterschaft - vertreten zuerst durch die Ratskammer des Landesgerichts Wien und jetzt durch das Oberlandesgericht - vermag aber doch eine mögliche Steuerpflicht und jedenfalls einen Handlungsbedarf für die Staatsanwaltschaft zu erkennen. Sind Richter so viel misstrauischer als Staatsanwälte? Oder ist die Staatsanwaltschaft Wien so mit der Verfolgung jugendlicher Asylwerber wegen "gewerbsmäßigen Diebstahls" (einer Cola-Flasche) ausgelastet, dass sie für Karl-Heinz einfach keine Aufklärungsenergie mehr hat? (DER STANDARD, Printausgabe, 27.01.2005)

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