3,3 Millionen vom Bund für Medienbehörde

16. Februar 2005, 13:43
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900.000 Euro soll das Finanzministerium durch Verzicht auf Rundfunkgebühren beisteuern, 2,4 Millionen Euro bekommt der Telekomregulator

Insgesamt 3,3 Millionen Euro wird der Bund zur Medienbehörde KommAustria und deren Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) künftig dazuzahlen. Das sieht der Entwurf zur Novellierung des KommAustria-Gesetzes vor, der dem STANDARD vorliegt. Am Mittwoch sollte er als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht werden.

900.000 Euro soll das Finanzministerium durch Verzicht auf Rundfunkgebühren zum RTR-Fachbereich Medien beisteuern, 2,4 Millionen Euro bekommt der Telekomregulator. Der Entwurf nennt auch Höchstgrenzen für die RTR-Budgets: Über jährlich 7,2 Millionen Euro soll Telekomregulator Georg Serentschy verfügen, Medienpendant Alfred Grinschgl über höchstens 2,7. 2007 sollen die Werte erstmals um die Inflationsrate erhöht werden.

Für die RTR könnte es eng werden

Der Höchstbetrag entspricht 30 Prozent Bundeszuschuss für die Medienbehörde. Just darüber wurde Mittwoch aber noch heftig diskutiert. Die Telekomfirmen wollten unbedingt verhindern, dass sich das RTR-Budget um den Bundeszuschuss erhöht. Dann zahlten sie so viel wie bisher. Zudem fordern sie Sitz und Stimme im RTR-Aufsichtsrat.

Eine Einigung war bei Redaktionsschluss nicht in Sicht. Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats findet erst im März statt. Für die RTR könnte es eng werden.

Das Verfassungsgericht hatte die Finanzierung allein durch Sender (und Telekoms) Ende 2004 aufgehoben. (ung/DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2005)

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