Chronologie: Die Causa Grasser

28. Februar 2005, 09:44
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Homepage-Affäre seit eineinhalb Jahren ein Thema

Wien - Die Homepage-Causa von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) dauert nun bereits eineinhalb Jahre - eine Chronologie:

2003

12. Juni: Die SPÖ macht Grassers Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Berater zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage. Ein Thema dabei war auch die Homepage des Ministers, zu finden unter http://www.karlheinzgrasser.at. Grasser gab an, dass "selbstverständlich" kein Euro über Steuergelder finanziert werde: "Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert."

13. Juni: Die SPÖ wittert deshalb den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Grasser selbst bestätigt, dass der "Verein zur Förderung der New Economy", dem sein Kabinettschef Matthias Winkler vorsitzt und der die Homepage betreut, von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert wird.

18. Juni: Es wird bekannt, dass der Homepage-Verein als gemeinnützig angemeldet ist und keine Steuern bezahlt. Experten, allen voran Werner Doralt, bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise. IV-Generalsekretär Lorenz Fritz gibt die Höhe der Zahlungen an den Verein mit 175.000 Euro an.

20. Juni: Grasser gibt bekannt, dass er die Unterlagen in der Homepage-Causa an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Den Verein fordert er auf, dasselbe zu tun. Die Zuständigkeit für den Fall gibt er an seinen Staatssekretär Alfred Finz (V) ab, weil er selbst gegenüber den Finanzbeamten weisungsbefugt wäre.

11. Juli: Finz veröffentlicht das Ergebnis der steuerrechtlichen Prüfung des Homepage-Vereins. Weder der Verein noch die IV seien steuerpflichtig. Es fehle der Schenkungswille, vielmehr handle es sich um eine "statutenmäßige Verwendung der Mittel".

17. November: Die Staatsanwaltschaft erhält vom Justizministerium grünes Licht für weitere Ermittlungen gegen Grasser.

2004

21. Jänner: Die Spende der IV beträgt in Summe 283.000 Euro und nicht - wie bisher bekannt - 175.000 Euro. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, meint, die Staatsanwaltschaft gehe derzeit davon aus, dass der Verein steuerpflichtig war. Dies könne sich nach Erhebung des gesamten Sachverhalts aber ändern. Bekannt wird zudem, dass der Homepage-Verein 9.900 Euro auf ein Treuhandkonto Grassers überwiesen haben soll.

6. Februar: Nach monatelanger Geheimniskrämerei legen Grasser und sein Kabinettchef Matthias Winkler die Geldflüsse im "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" und im Homepage-Verein offen. Ergebnis: Der "Verein zur Förderung der New Economy" wurde ausschließlich von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert (283.000 Euro).

14. Februar: Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kündigt eine Überprüfung der Causa Grasser an. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

25. Februar: Die Staatsanwaltschaft schlägt in einem Vorhabensbericht vor, alle strafrechtlichen Erhebungen einzustellen. Das Justizministerium billigt die Vorgangsweise.

3. Juni: Die Volksanwaltschaft wirft in der Causa sowohl der Staatsanwaltschaft Wien als auch Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) Missstände vor. Das geht aus der "Missstandsfeststellung" hervor, die die Volksanwaltschaft nach ihrem amtswegigen Prüfverfahren einstimmig beschließt.

13. September: Die Ratskammer des Wiener Straflandesgerichts hält in der Causa Grasser die Zuständigkeit der Gerichte für gegeben. Das Gremium weist die von der Staatsanwaltschaft Wien beantragte Feststellung ab, eine solche zu verneinen. Die Anklagebehörde war zur Überzeugung gelangt, es liege allenfalls eine Zuständigkeit der Finanzbehörden vor, da der Wert der Homepage - ausgegangen wurde von 50.000 Euro - unter dem strafbestimmenden Wert von 75.000 Euro liege.

29. September: Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Ratskammer.

2005

26. Jänner: Das Verfahren muss vorerst weiter geführt werden. Das entscheidet das Wiener Oberlandesgericht. Es schließt sich nach derzeitiger Aktenlage der Rechtsansicht der Ratskammer an und schlägt der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsschritte vor. (APA)

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