SPÖ fordert Entlassung Grassers

28. Februar 2005, 12:19
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Matznetter: "Für das Ansehen der Republik untragbar"

Wien - Die SPÖ fordert nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien die Entlassung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Grasser befinde sich "im Stadium der verpflichtenden Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wegen eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzstrafverfahrens", so SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch in einer Aussendung.

Matznetter: "Ein solcher Minister ist weder für das Ansehen der Republik noch im Sinne des Funktionierens der höchsten Exekutivorgane in unserem Staat tragbar." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) treffe nun die "Verpflichtung", die Entlassung Grassers aus seinem Ministeramt vorzuschlagen. (APA)

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