Pilz: Schwere Niederlage für Finanzminister

28. Februar 2005, 12:19
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Verfahren müsse nun an "seriösen Staatsanwalt" übertragen werden

Wien - Eine "schwere Niederlage" für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und die "Regierungsanwälte" sieht der Grüne Peter Pilz nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), wonach das anhängige Finanzstrafverfahren in der Homepage-Causa nicht eingestellt werden darf. "Der Finanzminister steht jetzt nicht mehr unter dem Schutz der Wiener Justiz", so Pilz am Mittwoch in einer Aussendung.

Jetzt müsse das Verfahren an einen "seriösen Staatsanwalt" übertragen werden, "der bereit ist, das Verfahren korrekt zu führen", forderte Pilz. Der derzeit verfahrensführende Staatsanwalt versuche alles, um das Verfahren einzustellen. "Die Ratskammer des OLG hat das Ansehen der Justiz wieder hergestellt - jetzt liegt es am Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen", so der Grün-Mandatar. (APA)

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