Kanada mischt sich in BlackBerry-Streit ein

3. Februar 2005, 13:31
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Regierung ergreift Partei für IT-Aushängeschild des Landes

Die kanadische Regierung hat sich im Patentstreit rund um den BlackBerry-Produzenten Research in Motion (RIM) hinter "ihr" Unternehmen gestellt. Das kanadische Justizministerium forderte in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an das US-Berufungsgericht in Washington, dass RIM seine Argumente nochmals den Richtern vortragen könne. Ein US-Gericht hatte im Dezember in elf von 16 Klagspunkten gegen RIM entschieden und dem US-Unternehmen NTP Recht gegeben. NTP beansprucht mehrere BlackBerry-Patente für sich. Heftiger Patentstreit

NTP ist mit RIM seit 2002 in einen heftigen Patentstreit verwickelt. Die von NTP beanspruchten Patente betreffen vor allem die Push-Funktion der BlackBerrys, durch die E-Mails auf den Handheld kommen, ohne dass der User extra nach neuen Nachrichten checken muss. 2003 war RIM bereits zu einer Strafe von 8,8 Mio. Dollar zusätzlich zu einer 2002 verhängten Zahlung von 23,1 Mio. Dollar verurteilt worden. Darüber hinaus hatte eine niedere Instanz bereits ein Verkaufsverbot der E-Mail-PDAs für die USA ausgesprochen. Diese Entscheidung war aber ausgesetzt worden, bis endgültig über einen Einspruch RIMs dagegen entschieden worden ist.

Ein Anschlag auf das Aushängeschild

Kanada sieht nun in dem Vorgehen des US-Gerichtes einen Anschlag auf eines der IT-Aushängeschilder des Landes. Dies könne einen negativen Effekt auf die Innovationen im Lande haben, heißt es. Das Justizministerium des Landes warnt davor, dass die Entscheidung des US-Gerichtes in einer "unangemessenen extraterritorialen bzw. diskriminierenden Art angewendet wird". RIM steht auf dem Standpunkt, dass US-Patentgesetze auf kanadischem Territorium nicht gültig sind. Auch der ISP EarthLink, der einer der Wiederverkäufer von BlackBerry-Services in den USA ist, hat in einem so genannten "Friend of the Court"-Brief seine Unterstützung für die Haltung RIMs kundgetan.(pte)

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