Polen könnte Lockerung unterstützen

4. Februar 2005, 11:19
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Im Gegenzug soll Deutschland für den Erhalt von Strukturförderungen plädieren - Erleichterungen bei Aufnahme in Eurozone erwartet

Warschau - Polen ist bereit, die deutschen Bemühungen um eine Lockerung des Stabilitätspaktes zu unterstützen. Im Gegenzug erwartet sich Warschau Erleichterungen bei der Aufnahme in die Euro-Zone und die Zustimmung Berlins zum Milliarden schweren Strukturfonds für Polen im nächsten EU-Budget, berichtete die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Die Finanzminister der EU-25 wollen im kommenden März über eine Reform des Stabilitätspaktes entscheiden. Die Entscheidung muss einstimmig von allen EU-Ländern getroffen werden. Polen will seine Position Anfang Februar bei einem Treffen von Vertretern des Finanzministeriums und der Nationalbank mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski festlegen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der vergangenen Woche in einem Interview für die "Financial Times" für eine Änderung des Stabilitätspaktes plädiert, damit die Europäische Kommission künftig unter "besonderen Umständen" - z.B. wegen schlechter Wirtschaftslage oder einer Pensionsreform - von Strafen für Länder mit zu hohem Budgetdefizit absehen könne.

Polen könnte den deutschen Vorschlag unterstützen, will aber, dass offene Pensionsfonds künftig als integraler Bestandteil der öffentlichen Finanzen betrachtet werden. Ohne diese Änderung würde das polnische Haushaltsdefizit um zwei Prozent höher ausfallen, was Polens Beitritt zur Eurozone um zwei Jahre verzögern würde.

Polen bemüht sich auch um die Zusage Deutschlands, dass eventuelle Kürzungen beim EU-Budget nicht die Strukturfonds betreffen werden. Warschau hofft, dass aus dieser Quelle in den Jahren 2007 - 2013 73 Mrd. Euro nach Polen fließen werden. (APA)

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