OSZE über Medienfreiheit in Serbien besorgt

2. Februar 2005, 14:46
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In neuer Strafrechtsordnung sind Haftstrafen für Verleumdung und Beleidigung vorgesehen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Besorgnis wegen der Medienfreiheit in Serbien bekundet. Der Grund: In dem Entwurf der neuen Strafrechtsordnung sind auch Haftstrafen in der Höhe von drei bis sechs Monaten für Verleumdung und Beleidigung vorgesehen. Darauf hat der OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, Miklos Haraszti, nach seinem Gespräch heute Dienstag mit dem serbischen Justizminister Zoran Stojkovic in Belgrad hingewiesen.

Die Abschaffung der Haftstrafe für Verleumdung und Beleidigung würde in Europa eine Ära abschließen, in der man wegen einem Wort ins Gefängnis kommen konnte. "Im 21. Jahrhundert der modernen Demokratien sind Wort und Gefängnis nicht in demselben Gesetz vereinbar", betonte Haraszti bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Auch habe der serbische Justizminister ihm gegenüber die Bereitschaft zu Kompromissen bekundet.

Seit der politischen Wende in Serbien im Oktober 2000 (Sturz von Ex-Präsident Slobodan Milosevic) wurden mehr als 300 Klagen gegen Medienvertreter wegen Verleumdung oder Beleidigung eingereicht. (APA)

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