Der Präsident und die Kämpferin

3. Mai 2005, 16:42
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Auf Timoschenkos Scheitern zu setzen wäre für Juschtschenko riskant - eine Analyse

Kiew/Brüssel/Wien – Mit einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg startete der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstag, einen Tag nach seinem Moskau-Besuch, eine ausgedehnte Westtour.

Am heutigen Mittwoch nimmt er in Polen an den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teil, am Donnerstag spricht er in Brüssel vor dem EU-Parlament, tags darauf reist er zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Ziel der zahlreichen Begegnungen ist es, die europäische Integration des Landes als erste Priorität der neuen ukrainischen Führung zu verdeutlichen.

Wie die EU auf die Wende in der Ukraine reagieren soll, darüber gibt es Differenzen nicht nur zwischen einzelnen Mitgliedsländern, sondern offenbar auch innerhalb der Kommission.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wiederholte am Dienstag in Brüssel, dass man die Ukraine mit einem ausgeweiteten Aktionsplan näher an die EU heranbringen wolle, ihr aber bis auf weiteres keine konkrete Beitrittsperspektive gebe. Eine solche hatte Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Vortag ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Es ist etwas, das ich definitiv für realistisch halte", sagte Wallström in Interviews.

Ferrero-Waldner wiederum meint, es liege an der Ukraine selbst, das Tempo ihrer Annäherung an die EU zu bestimmen. Diese Feststellung hat mit der Ernennung der "Revolutionsführerin" und Radikalreformerin Julia Timoschenko (44) zur Regierungschefin eine besondere Bedeutung erhalten.

Der Sieg der "orangen Revolution" über das korrupte Machtkartell um den bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma geht zu einem guten Teil auf die Entschlossenheit Timoschenkos und ihrer meist jugendlichen Anhänger zurück. Wirtschaftspolitisch ist die einstige "Gasprinzessin" (Chefin eines Energiemonopolisten), gegen die ungeklärte Vorwürfe illegaler Geschäfte vorliegen, heute kompromisslos liberal.

Dass sie das Machtsystem aus eigener Erfahrung (und Beteiligung) bestens kennt, dürfte ihr bei der Umsetzung der Reformen zugute kommen. Andererseits hat sie sich durch ihren Bruch mit dem System viele Feinde geschaffen.

Dies macht zunächst einmal ihre Bestätigung durch das Parlament, die Werchowna Rada, fraglich, wo die Oligarchen nach wie vor starke Seilschaften haben. Es gibt auch die Vermutung, Juschtschenko spekuliere sogar mit einer Ablehnung Timoschenkos durch das Parlament: Damit könne er sich seiner polarisierenden Mitstreiterin bequem entledigen.

Auf den ersten Blick scheint der nach seinem Sieg um Ausgleich bedachte Präsident also in einer Situation, in der er nicht verlieren kann: Entweder Timoschenko setzt sich persönlich und programmatisch durch – umso besser für den Reformprozess und die europäische Integration; oder sie scheitert – dann war es nicht Juschtschenkos Schuld, und er kann einen "versöhnlicheren" Premier einsetzen.

Offen bleibt dabei, wie Timoschenko im zweiten Fall reagieren würde. Bei ihrer kämpferischen Natur ist es schwer vorstellbar, dass sie sich geschlagen gibt. Sie könnte als "Opfer des Systems" in die kommenden Parlamentswahlen ziehen – und aus diesen als neue Kontrahentin eines Präsidenten hervorgehen, dessen Befugnisse dann laut beschlossener Verfassungsänderung außerdem deutlich geringer als derzeit sind. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2005)

Von Josef Kirchengast
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