Irakische Übergangsregierung räumt Menschenrechtsverstöße ein

5. Februar 2005, 14:47
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Human Rights Watch schildert schwere Misshandlungen von Gefangenen - US-Soldaten folterten nicht nur in Abu Ghraib

Bagdad/Washington - Die Übergangsregierung in Bagdad hat am Dienstag Menschenrechtsverstöße der irakischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Gefangenen eingeräumt. "Wir versuchen beständig, das Innen- und Justizministerium über die Verstöße zu informieren, von denen wir wissen", erklärte der Menschenrechtsminister Bakhtiar Amin im staatlichen irakischen Fernsehen. "Wir haben die betroffenen Ministerien wiederholt aufgefordert, die Lage zu verbessern, die Fehler zu korrigieren und die Schuldigen zu bestrafen."

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den irakischen Sicherheitskräften zuvor vorgeworfen, Gefangene systematisch zu foltern und zu misshandeln. Unterdessen wurden neue Pentagon-Dokumente veröffentlicht, die nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen belegen, dass Misshandlungen von Häftlingen in US-Gewahrsam im Irak weiter verbreitet waren als bisher angenommen.

72 von 90 Gefangenen geben Misshandlungen an

Dem Human-Rights-Watch-Bericht zufolge gaben 72 von insgesamt 90 ab Sommer 2004 befragten Gefangenen an, sie seien geschlagen, getreten, an den Gliedmaßen aufgehängt oder mit Elektroschocks gequält worden. Dazu gehörten Schläge mit Stöcken und Kabeln. Einige seien Elektroschocks an Ohrläppchen und Genitalien ausgesetzt gewesen, oder hinter dem Rücken an den Händen gefesselt und an den Handgelenken aufgehängt worden. Die Polizei habe teilweise Bestechungsgelder verlangt, um die Gefangenen freizulassen.

Die misshandelten Gefangenen seien entweder als mutmaßliche Aufständische oder als mutmaßliche Kriminelle festgenommen worden. Auch willkürliche Festnahmen und lang währende Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage seien im Irak an der Tagesordnung. "Die irakische Regierung hält ihre Versprechen nicht, die Grund legendsten Menschenrechte zu achten und zu wahren", sagte die Direktorin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, Sarah Whitson.

Auch in US-Gewahrsam im Irak waren Misshandlungen nach Angaben der Bürgerrechts-Union weiter verbreitet als angenommen. Das gehe aus neuen Pentagon-Papieren hervor, berichtete die Gruppe. Sie hatte die Herausgabe der Dokumente gerichtlich erzwungen. Sie zeigten, dass Gefangene nicht nur im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib misshandelt wurden. (APA/dpa)

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