Grasser: Wiedervereinigungskosten keine Entschuldigung

4. Februar 2005, 11:19
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Österreichischer Finanzminister will Liste der Ausnahmen für mögliche Defizitübertretungen "so eng wie möglich" fassen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen eine Berücksichtigung der Kosten für die deutsche Wiedervereinigung im europäischen Stabilitätspakt. Bei der Festlegung des staatlichen Defizits eines Landes dürfe "grundsätzlich nichts herausgerechnet werden", sagte Grasser in einem Interview mit dem mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Die Liste der Ausnahmen, bei denen Verstöße gegen den Pakt möglich sein sollen, möchte Grasser "so eng wie möglich" fassen. "Ein hoher Nettozahler zu sein, die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen - das alles kann keine Entschuldigung sein", sagte er mit Blick auf Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gefordert, die Kosten der Wiedervereinigung bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen.

Strukturreformen berücksichtigen

Dagegen seien Strukturreformen sehr wohl zu berücksichtigen, sagte Grasser weiter. Sie müssten aber absehbar zu einem Abbau des Defizits führen. "Einer professionellen Regierung wird nicht jeden Monat eine neue Strukturreform einfallen."

Falls die Defizitgrenze dauerhaft nicht eingehalten wird, schlägt Grasser abgestufte Sanktionen vor: "Schön langsam vom Unangenehmen bis zum Schmerzhaften" sollten die Sanktionen greifen. Zunächst gehe es um verschärfte Informationspflichten bei der Emission von Schuldverschreibungen, die das Rating eines Landes am Finanzmarkt verschlechtern würden.

Als nächster Schritt könnten Kredite der Europäischen Investitionsbank gestrichen werden, Strukturfonds eingefroren und die Hinterlegungen eines unverzinslichen Darlehens verlangt werden. "Die Geldstrafe", so Grasser, "käme ganz zum Schluss." (APA)

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