Noch immer kein Patent auf Software

2. Februar 2005, 10:38
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Gegner wollen Neustart der Verhandlungen

An der "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" scheint sich die EU die Zähne auszubeißen. Seit Wochen wird eine Entscheidung darüber von einem EU-Ratsgremium – unter anderem war sie für den gestrigen Montag im Agrar- und Fischereirat anberaumt – zum anderen geschoben. Jetzt soll sie am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen durchgezogen werden.

Hoffnung

Von der weiteren Verzögerung schöpfen vor allem die Befürworter eines völligen Neustarts des nun seit Jahren laufenden Gesetzgebungsverfahrens im EU-Parlament Hoffnung. Die Gegner der Softwarepatentrichtlinie, darunter Polen, die Niederlande sowie die die deutsche Regierung befürchten zusammen mit der Open-Source-Bewegung, dass es dadurch zu Wettbewerbsnachteile für kleine Entwickler kommt.

Ihnen geht es vor allem darum, dass bei Softwareentwicklungen künftig nicht nur der konkrete Code, sondern ganze Verfahren – wie etwa die Ein-Klick-Verkaufsoption auf der Website von Onlinehändler Amazon – patentiert werden können und damit lizenzpflichtig werden. Kleine Entwickler müssten so über enorm aufwändige Recherchen herausfinden, welche Dinge bereits patentiert sind.

Pro

Die Befürworter, darunter große Konzerne wie Microsoft, Nokia, SAP oder Siemens, betonen, sie bräuchten den erweiteren Patentschutz für echte, Software einsetzende Erfindungen. Ein weiteres Argument nennt CSC-Austria-Geschäftsführer Manfred Prinz, der auch Vorstand der österreichischen Softwareindustrie ist: "Es geht darum, wo globale Konzerne entwickeln lassen. Sicher nicht dort, wo sie nicht wie in den USA patentieren können." (kat, DER STANDARD Printausgabe, 25.Jänner 2005))

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