IV drängt auf Arbeitszeit-Flexibilisierung

3. Februar 2005, 10:16
12 Postings

Massive Kritik von ÖGB, GPA, SPÖ, Grünen und ÖVP an Veit Sorgers Ansicht, dass "die Löhne sinken müssen" - Einkommenskürzungen "kontraproduktiv"

Wien - Die Industrie will ihre Flexibilisierungswünsche heuer durchsetzen, um die Lohnkosten zu entlasten. An der geforderten Flexibilisierung führe 2005 kein Weg vorbei, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Die Grenze für die tägliche Normalarbeitszeit soll demnach auf 10 Stunden, die Höchstgrenze auf maximal 12 Stunden und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden angehoben werden. Der Durchrechnungszeitraum für Überstunden soll mindestens 52 Wochen betragen.

IV will heuer Druck erhöhen

"Wir rechnen, dass es durch diese Flexibilisierung mindestens zu einer Entlastung der Lohnkosten von einem Prozent kommt", so Sorger. Gespräche zwischen den Sozialpartnern, eine gemeinsame Lösung zu finden, seien im vergangenen Jahr gescheitert. Die IV plane daher, in diesem Jahr den Druck zu erhöhen. Die Löhne müssen sinken oder es werden zahlreiche Betriebe zusperren.

Es sollen noch einmal Verhandlungen geführt werden. Gleichzeitig werde die Industrie aber den Gesetzgeber aufrufen, das Gesetz zu ändern, wenn die Sozialpartner keine Einigung zustande bringen.

Auf die Frage, ob sich die Österreicher durch den mit der Flexibilisierung verbundenen Wegfall der Überstunden auf eine drastische Lohnkürzung gefasst machen müssen, antwortet Sorger im "trend"-Interview: "Wenn ich die Lohnstückkosten senken will, ist das eine logische Folge. Wir rütteln ja nicht am Grundlohn. Wir sagen nur: Arbeiten wir dann, wenn Aufträge da sind und dann nicht, wenn keine da sind. Die Lohnstückkosten sind in Österreich von 2001 bis 2005 moderat gestiegen. Aber sie sind im Vergleich zu Japan, zu Schweden, Finnland oder den USA, sogar gegenüber Deutschland, unverhältnismäßig stark gestiegen."

Kritik von GPA und ÖGB

Heftige Kritik an Sorgers Flexibilisierungswünschen kam vom scheidenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Eine Kürzung der Realeinkommen wäre in der derzeitigen Situation der österreichischen Wirtschaft das falsche Signal zur falschen Zeit. Statt einer Einkommenskürzung stehen in Wirklichkeit kräftige Steigerungen zur Verbesserung der Kaufkraft an der Tagesordnung. In Zeiten hoher Inflation und gestiegener Energiepreise wäre jede Einkommenskürzung kontraproduktiv. Gerade die Überstundenzuschläge stellen für die unteren Einkommensbereiche einen enorm wichtigen Entgeltbestandteil dar, so Sallmutter. Für ein Lohndumping stehe die Gewerkschaft nicht zur Verfügung.

Die Argumentation der IV sei ein alter Hut und immer die gleiche, meinte auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. Alle paar Wochen werde der Wirtschaftsstandort Österreich krankgejammert und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes beklagt. Das einzige, was der IV dann dazu einfalle, sei die Forderung "Runter mit den Löhnen". Gesamtwirtschaftlich wirke sich diese Verunsicherung der Arbeitnehmer sehr negativ aus. Damit werde kein Aufschwung erreicht.

Matznetter: Nur große Konzerne wären Nutznießer

Auch SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter kritisierte die Aussagen von Sorger. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs könne nur durch Produktivitätssteigerungen und niemals durch die Demotivation der Mitarbeiter erreicht werden. Denn die fehlende Inlandsnachfrage sei die größte Schwäche in der konjunkturellen Entwicklung Österreichs, so Matznetter in einer Aussendung.

Gerade die hunderttausenden Klein- und Mittelbetriebe beweisen tagtäglich, dass sie innerhalb des bestehenden arbeitszeitlichen Rahmens hervorragende Leistungen erbringen, so Matznetter weiter. Nutznießer der Sorger-Vorschläge wären nur die großen Konzerne, die über solche Arbeitszeitmodelle - etwa die Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit und Maximalarbeitszeit auf 10 bzw. 12 Stunden oder ein Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen für Überstunden - an diesem Lohndumping überproportional partizipieren würden.

ÖVP: "Nicht einmal eine Strategie für Entwicklungsländer"

Heftige Kritik haben Sorgers Aussagen weiters in der ÖVP und bei den Grünen ausgelöst. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon (V) sagte: "Ich kann mit nicht vorstellen, dass es viele in Österreich gibt, die der Meinung sind, dass eine 'Lohndumping-Diskussion' dem Standort Österreich etwas bringt." Lohn-Dumping, so Amon in einer Aussendung, sei nicht einmal eine Strategie für Entwicklungsländer.

Öllinger: "Immer wieder die gleiche Leier"

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, richtete am Montagnachmittag die "Bitte um eine sinnvolle Idee" an Sorger. Gleichzeitig kritisierte er in einer Presseaussendung: "Löhne kürzen, Arbeitszeiten erhöhen - es ist immer wieder die gleiche Leier, die wir von der IV seit Jahren vorgespielt bekommen. Faktum ist, dass das Reallohnniveau in Österreich schon seit zehn Jahren stagniert und genau das eine der Ursachen für die schwächelnde Konjunktur ist." Statt einer Lohnkürzung müsste es eine Entlastung des Faktors Arbeit geben.

Während Österreich bei den Exporten nach wie vor Erfolge feiert, sei die Binnenkonjunktur schwach, so Öllinger. "Wenn sich die Leute weniger kaufen können, dann bedeutet das mit Sicherheit keine Entlastung für die Unternehmen, die Herr Sorger vertritt. Er hätte besser daran getan, statt der massiven Senkung der Körperschaftssteuer bei der Bundesregierung eine Entlastung bei den Arbeitskosten einzufordern oder auch die Ökologisierung des Steuersystems." (APA)

Share if you care.