Ferrero-Waldner im STANDARD-Interview: "So weit wie möglich an EU heranziehen"

2. Februar 2005, 20:00
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Nach Juschtschenkos Angelobung sprach der STANDARD mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner

Standard: Die Ukraine erwartet schnelle Signale von der EU, da in einem Jahr Parlamentswahlen sind. Benita Ferrero-Waldner: Wir wollen die Formulierung des Aktionsplanes beschleunigen und darüber hinaus zusätzliche Dinge anbieten. Wir werden am 31. Jänner beim Außenministerrat einen Zehnpunkteplan vorlegen. Zur Diskussion stehen der Marktwirtschaftsstatus für die Ukraine, eine Freihandelszone und die Unterstützung des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO).

Standard: Wie weit werden Sie sich in der Frage einer Beitrittsperspektive hinauslehnen?

Ferrero-Waldner: Die Nachbarschaftspolitik sieht eine Beitrittsperspektive eindeutig einmal nicht vor. Wir wollen die Nachbarschaftspolitik verstärken und relativ schnell umsetzen. Beim Kooperationsrat am 21. Februar soll die Ukraine ihre Prioritäten definieren.

Standard: In Kiew ist man verschnupft darüber, dass die Türkei eine Beitrittsperspektive erhalten hat, die Ukraine nicht.

Ferrero-Waldner: Die Ukrainer sind jetzt verständlicherweise sehr enthusiastisch. Andererseits, wenn man das Land kennt und sieht, was noch zu tun ist, so ist die Nachbarschaftspolitik derzeit das richtige Angebot. Mit dem Aktionsplan wollen wir das Land so weit wie möglich an die EU heranziehen.

Standard: Russland ist wegen der Ereignisse in der Ukraine nicht gut auf die EU zu sprechen. Wie werden Sie bei Ihrem für demnächst geplanten Moskau-Besuch darüber reden?

Ferrero-Waldner: Es liegt im beiderseitigen Interesse, gute Beziehungen zum einen mit der Ukraine zu haben und zum anderen unsere strategische Partnerschaft mit Russland noch stärker zu festigen. Das Wichtigste ist, dass wir als Europäer hier mit einer Stimme gegenüber Russland auftreten. (DER STANDARD, Printausgabe 24. 1. 2005)

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