Grüne Kritik an Agrarreform-Umsetzung: Führt zu Bauern zweiter Klasse

4. Februar 2005, 10:54
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Nach Vorliegen eines Rechtsgutachtens soll Verfassungsgerichtshof angerufen werden

Salzburg - Die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich ist den Grünen ein Dorn im Auge. Das in Österreich gewählte Modell der historischen Betriebsprämien sei ungerecht und führe zu Bauern zweiter Klasse, kritisierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Abg. Wolfgang Pirklhuber, am Samstag bei einem Pressegespräch in Salzburg. Basis dieses Modells bilden die durchschnittlichen Prämienansprüche der Landwirte in den Jahren 2000 bis 2002. Diese Ansprüche werden bis ins Jahr 2013 fortgeschrieben.

Masse statt Nischen

Das führe beispielsweise dazu, dass junge Landwirte, die den Hof von ihren Eltern übernehmen, mit einem Prämienanspruch leben müssen, der mit der eigenen Arbeit möglicherweise nichts zu tun habe, kritisierte auch Abg. Heidemarie Rest-Hinterseer, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Salzburger Landwirtschaftskammerwahl. Jene Bauern, die sich Nischen und Alternativen gesucht hätten, würden bei dem Modell schlecht aussteigen. "Diejenigen, die auf Menge und Masse gegangen sind, sind die Profiteure des Systems", kritisierte Rest-Hinterseer.

Teilweise Enteignung

Pirklhuber warnte vor einer teilweisen Enteignung der Grundbesitzer durch das Betriebsprämienmodell. In den nächsten Wochen soll ein Rechtsgutachten der Grünen vorliegen, das klärt, ob die Verordnung zur Umsetzung der Agrarreform verfassungskonform ist. Besonders die Entkoppelung der Prämienrechte vom Grund und Boden hält Pirklhuber für problematisch. Demnach würden die Rechte jenem Landwirt zufallen, der die jeweilige Fläche von 2000 bis 2002 bewirtschaftet hat - unabhängig davon, ob er nach 2002 diesen Grund noch bearbeitet. Für den Grundbesitzer komme es dadurch zu einem Wertverfall der Flächen, sprach Pirklhuber von einem "Eingriff in die Eigentumsrechte".

In seinem Kampf gegen die neuen Bestimmungen arbeitet er mit der "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich" zusammen. Nach Vorliegen des Rechtsgutachtens wollen die Grünen entscheiden, ob sie in der Causa den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte Pirklhuber an. Geplant ist auch eine Unterschriftenaktion, die dem Parlament vorgelegt werden soll.

Gerechteres System

Die Grünen sprechen sich für eine ihrer Ansicht nach gerechtere Form der Agrarreform aus. Sie wollen ein System, das die historischen Prämien mit dem Regionsmodell kombiniere. Dieses Modell soll zu einheitlichen Flächenprämien bei Acker- und Grünland führen. Die meisten EU-Staaten hätten sich für das Regionsmodell entschieden. Lediglich acht von 25 Ländern würden das Betriebsprämien-Modell umsetzen, sagte Pirklhuber. In Österreich seien die Alternativen zum Betriebsprämien-Modell nicht einmal durchgerechnet worden. (APA)

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