"Hartz allein bringt Trendwende nicht"

3. Februar 2005, 10:16
1 Posting

Nur bei günstiger Entwicklung der Konjunktur können die deutschen Arbeitslosenzahlen ab Sommer fallen, sagt der Berliner Arbeitsmarktforscher Günther Schmid im STANDARD-Interview

STANDARD: Seit drei Wochen ist mit Hartz IV die letzte Stufe der Arbeitsmarktreform in Kraft. Jetzt hoffen alle auf die Trendwende am Arbeitsmarkt. Wann kommt sie?

Schmid: Mit dem Reformprogramm Hartz IV allein kann die Trendwende nicht geschafft werden. Wir brauchen auch noch eine günstigere Konjunkturentwicklung. Da ist der Trend ja so, dass es dieses Jahr besser werden könnte. Aber auf die Arbeitslosenstatistik wird sich das erst mit einer größeren Verzögerung im Sommer oder Frühherbst auswirken.

STANDARD: Für den Februar wird ja sogar ein Anstieg der Arbeitslosen auf fünf Millionen befürchtet, weil auch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in der Statistik auftauchen. Was würde das psychologisch bedeuten?

Schmid: Es wäre dramatisch, denn damit kämen wir in eine Tabuzone. Da einige Arbeitsmarktreformen seit ein, zwei Jahren wirksam sind und die Konjunktur seit einigen Monaten auf einem befriedigenden Niveau ist, wäre das ein großer Rückschlag für den Vertrauenskredit der Regierung. Ich denke jedoch nicht, dass es so schrecklich sein wird, sondern rechne eher mit einer leichten Zunahme bei den derzeit 4,46 Millionen Arbeitslosen.

STANDARD: Was muss Hartz IV schaffen, um erfolgreich zu sein?

Schmid: Die Vermittlung von erwerbsfähigen Menschen wird auf jeden Fall verstärkt. Für viele Arbeitslosenhilfe-Empfänger, die früher gut verdient haben und sich teilweise mit ihrer relativ großzügigen Arbeitslosenhilfe ganz gut eingerichtet haben, wird es harte Einschnitte geben. Die werden auch Jobs annehmen müssen, die nicht so toll sind. Dafür erhalten sie durch bessere Vermittlungshilfen und Unterstützung etwa bei Weiterbildung die Möglichkeit, langfristig wieder auf ihr gewohntes Lebenshaltungsniveau zu kommen.

STANDARD: Braucht Deutschland nach Hartz IV auch noch Hartz V?

Schmid: Nein. Jetzt muss die Reform der Sozialsysteme forciert werden. Da braucht es eine Verteilung auf breitere Schultern. Indem man auch Kapitaleinkommen und Vermögen zur Finanzierung heranzieht, entlastet man Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten. Sinnvoll wäre auch eine offensivere Weiterbildungspolitik. Gering qualifizierte Personen, die derzeit noch beschäftigt sind, brauchen eine Nachqualifizierung. Wenn sie mit 50 Jahren arbeitslos werden, ist es zu spät.

STANDARD: Offenbar möchte die Regierung nun bis zur Bundestagswahl 2006 eine Reformpause einlegen.

Schmid: Das darf sie auf keinen Fall. Um die Konjunktur nachhaltig in Fahrt zu bringen, brauchen wir mehr öffentliche Investitionen - etwa in Bildung und Kinderbetreuung.

STANDARD: Wo können in Deutschland in den nächsten Jahren Jobs entstehen?

Schmid: Es gibt Defizite im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Deutschland hat noch nicht so richtig verstanden, dass Dienstleistungen auch exportfähig sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.1.2005)

Zur Person:

Günther Schmid (62) ist Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Er war Mitglied der Hartz-Kommission.

Das Gespräch führte Birgit Baumann.
  • Artikelbild
    foto: standard
Share if you care.