Weltweite Freiheit

11. Februar 2005, 17:05
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Die Gedankenkette in der Angelobungsrede von George W. Bush war klar und deutlich - Von Christoph Winder

Die Gedankenkette in der Angelobungsrede von George W. Bush war klar und deutlich: Die Freiheit Amerikas hängt vom Gedeihen der Freiheit weltweit ab. Hauptbedrohung dieser Freiheit ist die Tyrannei. Alle Tyrannen sollten also mit den USA rechnen - auch mit der Möglichkeit militärischer Gewaltanwendung, obwohl Bush dies nicht ausdrücklich erwähnt hat.

Freiheit - und auch dies stand nicht explizit im Text, dafür aber deutlich zwischen den Zeilen - ist auf kurze und mittlere Sicht der höherrangige Wert als Frieden um jeden Preis. Mit dieser Rede hat Bush die Leitlinien, welche die Politik seines Landes in der Nach-9/11-Ära bestimmen, knapp und präzise dargelegt. Der Aktionsraum, den Washington für sich beansprucht, ist grenzenlos geworden. Im Lichte des amerikanischen Weltverständnisses verliert das Konzept staatlicher Souveränität an Bedeutung. Wenn ein Despot im Land X Aktionen setzt, die die USA als eine Bedrohung ihrer Freiheit auffassen, dann werden sie sich auch von der Souveränität dieses Landes nicht beeindrucken lassen. Auch die Unterscheidung zwischen Verteidigungs- und Angriffshandlungen verliert an Sinnhaftigkeit. Potenziell kann ein jeder Angriff auch als ein Akt der vor beugenden Verteidigung interpretiert werden.

Bush hat allerdings mehrfach klargestellt, dass diese vorwärts drängende Agenda nicht mit glatter Willkür der USA gleichzusetzen sei. Amerikas Macht sei groß, meinte er, aber nicht unbegrenzt. Auch die USA seien von der Hilfe ihrer Alliierten abhängig. In diese Passagen, die man auch als milde Entschuldigungsgesten gegenüber den Europäern werten kann, sind die jüngsten Irak-Erfahrungen eingeflossen. Wenn es darum geht, Tyrannen militärisch niederzuwerfen, kann dies Amerika problemlos allein tun. Wenn auf den Trümmern der Tyrannei demokratische Staatswesen aufgebaut werden sollen, dann ist auch die letzte Supermacht auf Verbündete angewiesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.1.2005)

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