Khol und Cap gegen Vetorecht der Länder

23. Februar 2005, 13:00
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Nationalratspräsident Khol und SPÖ-Klubchef Cap erteilen den Landeshauptleuten im STANDARD-Streitgespräch um eine neue Verfassung eine Absage

Wien - In ungewohnter Eintracht wenden sich ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol und SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einem Standard-Streitgespräch gegen die Forderung der Landeshauptleute, ein Veto-Recht der Bundesländer gegen Steuergesetze und Finanzausgleich in der Verfassung zu verankern. "Ich schließe eine Blockademöglichkeit von Steuerreformen durch den Bundesrat oder die Länder aus", sagt Khol. "Weil dann hört sich in Österreich alles auf." SP-Klubchef Cap fügt hinzu: "Ich bin grundsätzlich gegen ein absolutes Veto des Bundesrats oder der Länder bei einfachgesetzlichen Materien."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, verteidigte am Freitag den im Österreich-Konvent eingebrachten Vorschlag der Länder. Demnach könnten drei Bundesländer auch trotz Zustimmung des Bundesrates eine Steuerreform blockieren. Bei dieser Vetomöglichkeit gehe es darum, dass nur Bereiche blockiert werden könnten, die auf die Länder Auswirkungen hätten. Das sei etwa der Fall, wenn der Bund eine Steuerreform beschließe, die Mittel für die Länder dramatisch kürzen würde. Niessl: "Die Länder, wenn sie finanziell betroffen sind, sollten ein gewisses Mitspracherecht haben."

Über die Grundsätze einer neuen Verfassung können sich Khol und Cap hingegen nicht einigen. Eine Volksabstimmung darüber hält Cap für "lächerlich".

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Standard: Herr Klubobmann, ist der Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler für Sie tatsächlich inakzeptabel, oder sehen Sie noch eine Möglichkeit, mit der ÖVP auf einen grünen Zweig zu kommen?

Cap: Der Fiedler-Entwurf enthält zu 85 Prozent nichts Neues. Wenn man, wie Präsident Khol, eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung machen will, dann muss das auch wirklich eine neue Verfassung sein. Das würde bedeuten, dass es mehr Demokratie gibt, dass es einen sozialen Grundrechtskatalog gibt, der beim Verfassungsgerichtshof einklagbar ist. Eine neue Verfassung müsste die Grundlage für eine bürgernahe, transparente Verwaltung bieten. Es ist ja nicht so, dass wir mit der bisherigen Verfassung keine gute Basis gehabt hätten.

Standard: Herr Präsident, reicht nicht die alte Verfassung? Steht in dem neuen Entwurf tatsächlich nichts Neues drinnen?

Khol: Das Bessere ist der Feind des Guten. Die derzeitige Verfassungsregelung ist in vielen Bereichen durchaus befriedigend, aber in der Wissenschaft und in der Praxis beklagt man die Unübersichtlichkeit und den Reformbedarf. Ich trete daher für eine im Konvent erarbeitete neue Verfassung ein. Der Textvorschlag von Präsident Fiedler ist eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Ich bin mit Cap einverstanden, dass 85 Prozent dessen, was im Fiedler-Vorschlag drinnen steht, entweder nicht neu ist, oder ohnedies von Konsens getragen ist. Die restlichen 15 Prozent müssen wir uns noch erarbeiten. Über die Vorschläge von Fiedler kann man geteilter Meinung sein. Ich finde, dass der Konsensbestand aber bereits eine neue Verfassung ausmacht. Was fehlt, ist die Verankerung einer neuen Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, da gibt es einen nicht akzeptablen Vorschlag von Fiedler, da gibt es eine Verhandlungsgrundlage der Länder. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum die Rolle Österreichs zum Schutz der Südtiroler keinen Konsens gefunden hat.

Standard: Was müsste geändert werden, damit der Vorschlag für Sie akzeptabel ist?

Cap: Ich glaube nicht, dass es massenweise Sehnsucht danach gibt, die österreichische Verfassung, in welcher Form auch immer, am Nachtkastl liegen zu haben, um sie als Bettlektüre zu genießen. Ich halte es für Wunschdenken, dass die Verfassung ein Bestseller werden muss. Der Bürger will einfach, dass dieser Staat bürgernahe und transparent ist, dass wir etwa ein Grundrecht auf Auskunft haben und die Amtsverschwiegenheit abschaffen. Es muss ein demokratischer Staat sein. Was uns so stört: Auf der einen Seite sitzt man da im Juristen-Olymp des Konvents und diskutiert über eine neue Verfassung, auf der anderen Seite werden die Abschaffung der Direktwahl der Hochschülerschaft und die undemokratischen Veränderung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger beschlossen. Mit schönen Worten wird versucht, an einer Verfassung zu basteln, die letztlich mit der Wirklichkeit der tagespolitischen Arbeit dieser Regierung nicht übereinstimmt. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von der Gesellschaft. Wir stehen für eine offene, liberale Gesellschaft, die Konservativen haben einen etwas autoritäreren Zugang.

Standard: Herr Präsident, also alles nur schöne Theorie? Sie nebeln die Opposition ein, nur damit es einen Kompromiss gibt, egal, wie der ausschaut?

Khol: Das ist ein schwerer Vorwurf an die Sozialpartner. Das Kernstück der Grundrechtsreform ist im Einklang der Sozialpartner erarbeitet worden. Ich bin der Meinung von Cap, dass keine massenweise Sehnsucht nach einer neuen Verfassung besteht. Aber die Bürger erwarten, dass sie ihre Rechte erkennen können. Und die Grundrechte müssen einklagbar sein. Für mich ist der Vorschlag, der jetzt vorliegt, ein Rohdiamant, der muss noch geschliffen werden. Wir sollten den Konvent jetzt abschließen. Ich hoffe immer noch, dass die Südtiroler von uns die Gewähr bekommen, dass wir den Schutz, den wir ihnen schulden, auch in der Verfassung verankern. Dann sollte das Ganze in den Nationalrat, in einen Ausschuss, wo die Gegensätze beraten werden können.

Standard: Herr Klubobmann, kann dieser "Rohdiamant" noch geschliffen werden?

Cap: Präsident Khol ist ein von mir immer geschätzter Diskussionspartner. Dort, wo er versucht, mit wolkigen, fast schon hypnotisch anmutenden Formulierungen über Gegensätze und Fakten hinwegzuturnen, muss man besonders hellhörig sein. Ich bleibe dabei: Der Entwurf ist ungenügend. Die Arbeit der Konvents-Mitglieder soll aber nicht umsonst gewesen sein. Nach Abschluss des Konvents - wobei ich mehr als skeptisch bin, dass es einen gemeinsamen Entwurf gibt - kann man im Verfassungsausschuss weiterdiskutieren.

Khol: Ich bin mit Cap der Meinung: Ja, der Textvorschlag hat keinen Konsens. Es ist ein fragmentarischer Konsens, das stimmt. Ich bin auch seiner Meinung, dass man das Ergebnis des Konvents nicht einfach verräumen kann. Wir sollten den zweiten Schritt im Parlament setzen. Aber wir sind in keiner Phase der Verfassungsreform seit 1945 so weit gewesen wie jetzt. Ich glaube aber nicht, dass wir die Beratungen im Ausschuss heuer beenden werden. Ein neuer Verfassungsentwurf, der mit einer Volksabstimmung besiegelt wird, ist heuer nicht realistisch. Ich schließe übrigens eine Blockademöglichkeit von Steuerreformen durch den Bundesrat oder die Länder aus. Weil dann hört sich alles auf in Österreich. Ob es eine neue Verfassung oder nur eine Novelle geben wird, wird man sehen: Macht man eine Hose mit hundert Flicken, oder macht man aus den Flicken eine neue Hose? Die Volksabstimmung ist nicht obligatorisch, aber sinnvoll.

Standard: Sehen Sie das auch so, Herr Klubobmann?

Cap: Ich bin grundsätzlich gegen ein absolutes Veto des Bundesrates oder der Länder bei einfachgesetzlichen Materien. Was die Volksabstimmung betrifft, möchte ich mich im Fach der Prophetie nicht betätigen.

Khol: Diesmal nicht?

Cap: Die Frage einer Volksabstimmung hängt von der Qualität des Verfassungsentwurfes ab. So wie es jetzt aussieht, würde man sich damit lächerlich machen.

Khol: Das glaube ich nicht, ich bin Optimist.

(DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.1.2005)

Es moderierten Karin Moser und Michael Völker.
  • Nationalratspräsident Andreas Khol und SPÖ-Klubchef Josef Cap beim Streitgespräch um das Verfassungs-Konvent.
    foto: der standard/matthias cremer

    Nationalratspräsident Andreas Khol und SPÖ-Klubchef Josef Cap beim Streitgespräch um das Verfassungs-Konvent.

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