Gorbach muss Rückschlag hinnehmen

3. Februar 2005, 15:30
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Die vom Vizekanzler vorgeschlagene Kontroll-Kommission kann das Zusperren von Postämtern nicht verbieten

Wien - Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hat sich mit seiner Ankündigung, dass kein Postamt ohne Alternative geschlossen werde, ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Nun hat er einen Rückschlag hinnehmen müssen. Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet, ist der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt zur Erkenntnis gelangt, dass eine von Gorbach angedrohte, verschärfte Universaldienstverordnung gegen die Verfassung verstößt. Eine Stellungnahme des Vizekanzlers steht bis dato noch aus.

Verfassungsrechtlich keine Verordnung möglich

Konkret geht es um die geplante Kontroll-Kommission, der Vertreter von Post, Gemeindebund und Bundesländern angehören sollen. Diese kann, so die Verfassungshüter, nicht per Verordnung eingerichtet werden. Dazu bedürfe es eines Gesetzes. Diese Kommission, deren Empfehlungen für die Post bindend sein sollten, könne daher auch keine Postamts-Schließung verbieten, schreibt "Die Presse". Genau ein solches Veto-Recht sollte die Kommission aber haben.

Gorbach hatte trotzdem heute in einer Pressemitteilung gemeint: "Die Post weiß, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die Schließungen zu verhindern. So auch die Variante, eine Mindestanzahl an Postämtern per Verordnung vorzuschreiben".

Post-Regulator Alfred Stratil warnt laut Tageszeitung davor, dass nun als Alternative nach deutschem Vorbild eine Mindestzahl an Postämtern festgeschrieben wird. Der Deutschen Post sind 12.000 Poststellen auferlegt, jedoch nur 5.000 mit eigenem Personal. Stratil: "Wenn man die 5.000 Postämter mit eigenem Personal auf Österreich umlegt, blieben nur 500 übrig." Derzeit gibt es in Österreich 1.640 Postämter. Gegen eine Vorschrift für die Post spricht sich auch die Industriellenvereinigung (IV) aus. Dies würde eine Privatisierung oder einen künftigen Börsegang "faktisch unmöglich" machen, zitiert "Die Presse" ein Papier der IV.

Wais sieht dringend Handlungsbedarf

Post-Chef Anton Wais hatte gestern, Donnerstag, bei einem Treffen mit österreichischen EU-Abgeordneten in Brüssel betont, dass die Regierung einen "dringenden Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Postdienst" hat. Er verwies auf die schrittweise Liberalisierung des Briefmarktes, nach jetzigem Plan soll die Liberalisierung mit 2009 abgeschlossen sein. "Mit der Freigabe einzelner Bereiche gehen Marktanteile verloren, die Gewinne aus dem Kerngeschäft schrumpfen und die Erfüllung der Vorgaben der Universaldienstpflicht wird immer schwieriger", so der Post-Boss am Freitag in einer Aussendung.

Die SPÖ wies heute auf den Widerspruch hin, die Post rein privatwirtschaftlich führen zu wollen, ihr aber gleichzeitig vorschzureiben, wieviele Postämter sie offen halten soll. "Wenn man eine flächendeckende Infrastruktur an Postdienstleistungen will, dann muss der Staat auch bereit sein, Geld zu investieren. Man darf nicht Hunderte Millionen Euro aus dem Unternehmen heraussaugen, wie es der Finanzminister seit Jahren macht, wodurch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Unternehmens gefährdet wird", betonte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder.

Der VP-Wirtschaftsbund hingegen fordert eine rasche Postmarkt-Liberalisierung. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich die Diskussion über die Schließungspläne der Post weiter im Kreis dreht", meinte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf

Neuer Gipfel anberaumt

Laut Gorbach liegt ein Poststellenkonzept bereits vor, es soll nun in einer Arbeitgruppe unter der Leitung des Regierungsbeauftragten für die Postämter-Schließungen, Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni, im Detail diskutiert werden. Am Dienstag, dem 25. Jänner, findet im Verkehrsministerium neuerlich ein Postämter-Gipfel statt. Bei den zuletzt vier vorangegangenen Gipfeln war bisher recht wenig herausgekommen. An der Zahl der zu schließenden Postämter hat sich nichts geändert, beim letzten Treffen wurde lediglich vereinbart, dass sich die Post bei der 3-Monate-Frist von der Verständigung der Gemeinden bis zur Schließung des Postamtes großzügiger zeigen werde. Grundsätzlich gelte die Frist aber weiter, schließlich sei dies so in der derzeitigen Universaldienstverordnung vorgesehen. (APA)

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