Was sich die Länder-Vertreter unter der Leitung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl vom Grundrechts-Gremium wünschen, formulieren sie in ihrem Papier jedenfalls sehr deutlich: Der Bundesrat soll unter anderem eine Art Veto-Recht gegen Finanzausgleich und Steuerreform bekommen, die Kompetenzen in Säule zwei sollen im Vergleich zum Verfassungsentwurf von Konvents-Präsident Franz Fiedler wesentlich mehr Länder-Zuständigkeiten beinhalten. Und: Selbst wenn der Bundesrat etwa einer Steuerreform zustimmen würde, könnte eine Phalanx von drei Bundesländern die Gesetzwerdung verhindern.
"Ein Maximalprogramm" ortet hier selbst der Länder-freundliche Nationalratspräsident Andreas Khol. Jetzt gelte es, dieses zu verhandeln - eventuell auch, wie von FP-Klubchef Herbert Scheibner vorgeschlagen - bei einem Parteiengipfel zur Verfassungsreform.
Für die FPÖ geht der Ländervorschlag jedenfalls "in die falsche Richtung", für SP-Vertreter Peter Kostelka ist er "problematisch". Und die Vize-Chefin der Grünen findet das Papier "komisch, merkwürdig und inakzeptabel".
"Substanzlos"
Eine Einschätzung, die manch ein Präsidiumsmitglied wohl auch über den Verfassungstext von Präsident Fiedler treffen würde. Die als SP-nahe geltende Verfassungsrichterin Claudia Kahr sagt im STANDARD-Gespräch: "Am pikantesten finde ich jene Stellen, wo es keinen politischen Konsens gibt. Den Konventsprozess kann man nicht overrulen, indem man sagt ,ich lege euch einen Text hin - das ist das Ergebnis'." Denn, so Kahr, ohne Einigung sei der Entwurf "substanzlos".