Forderungen von Leuten, "die fast nie da waren"

23. Februar 2005, 13:00
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Länder-Vorschlag zu Kompetenzverteilung und Bundesrat findet nur ÖVP-Zustimmung - Auch der Fiedler-Entwurf bleibt umstritten

Wien - Es war die letzte Präsidiumssitzung des Verfassungskonvents und gleichzeitig die erste, in der über den Vorschlag der Landeshauptleute zu Kompetenzverteilung und Bundesrat diskutiert werden konnte. Denn, so der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der selbst einen Konvents-Ausschuss geleitet hat, "die Herren Landeshauptleute waren fast nie da. Das zeigt, was sie vom Konvent halten."

Was sich die Länder-Vertreter unter der Leitung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl vom Grundrechts-Gremium wünschen, formulieren sie in ihrem Papier jedenfalls sehr deutlich: Der Bundesrat soll unter anderem eine Art Veto-Recht gegen Finanzausgleich und Steuerreform bekommen, die Kompetenzen in Säule zwei sollen im Vergleich zum Verfassungsentwurf von Konvents-Präsident Franz Fiedler wesentlich mehr Länder-Zuständigkeiten beinhalten. Und: Selbst wenn der Bundesrat etwa einer Steuerreform zustimmen würde, könnte eine Phalanx von drei Bundesländern die Gesetzwerdung verhindern.

"Ein Maximalprogramm" ortet hier selbst der Länder-freundliche Nationalratspräsident Andreas Khol. Jetzt gelte es, dieses zu verhandeln - eventuell auch, wie von FP-Klubchef Herbert Scheibner vorgeschlagen - bei einem Parteiengipfel zur Verfassungsreform.

Für die FPÖ geht der Ländervorschlag jedenfalls "in die falsche Richtung", für SP-Vertreter Peter Kostelka ist er "problematisch". Und die Vize-Chefin der Grünen findet das Papier "komisch, merkwürdig und inakzeptabel".

"Substanzlos"

Eine Einschätzung, die manch ein Präsidiumsmitglied wohl auch über den Verfassungstext von Präsident Fiedler treffen würde. Die als SP-nahe geltende Verfassungsrichterin Claudia Kahr sagt im STANDARD-Gespräch: "Am pikantesten finde ich jene Stellen, wo es keinen politischen Konsens gibt. Den Konventsprozess kann man nicht overrulen, indem man sagt ,ich lege euch einen Text hin - das ist das Ergebnis'." Denn, so Kahr, ohne Einigung sei der Entwurf "substanzlos".

Daher sei der Text eher eine "bemerkenswerte Fleißaufgabe der Mitarbeiter des Konventsbüros". Größtes Manko für Kahr: "Er ist nirgends diskutiert worden. Und es gäbe vieles auszudiskutieren." Gelegenheit dafür gibt es nur noch bei der Plenarsitzung am 28. Jänner. Dass diese genutzt wird, gilt als sicher: Der Unmut einiger Mitglieder über das Vorgehen Fiedlers ist noch nicht verflogen. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2005)

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    Spät, aber doch lieferte Hans Niessl, Chef der Landeshauptleutekonferenz, die Länder-Vorschläge im Konvent ab

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