Schwarze Schafe

11. Februar 2005, 17:03
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Die Union muss das Gesetz zur Regelung der Politiker-Nebentätigkeiten mittragen, sonst hieße es: "Union unterstützt die Raffkes" - Von Birgit Baumann

Angela Merkel also hat ein Machtwort gesprochen. Selbstverständlich werde sich auch die Union nicht verschließen, wenn der Deutsche Bundestag strengere Regeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten beschließen möchte. Es wäre zwar möglich, dass Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz alleine auf den Weg bringt. Aber wie sähe das denn aus? "Rot-Grün stoppt die Abzocker, Union aber unterstützt die Raffkes"; diese oder ähnliche Schlagzeilen in Deutschland würden Merkel schon in der Früh den Kaffee vermiesen und die Union in Umfragen noch weiter talwärts sinken lassen - was vor zwei wichtigen Landtagswahlen nicht gerade hilfreich wäre.

Wenn alle Parteien zusammenarbeiten, wird es hoffentlich auch gelingen, ein wenig mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In den vergangenen Wochen entstand gelegentlich der Eindruck, die Bundesrepublik werde nur noch von gierigen, korrupten, auf ihren eigenen Vorteil bedachten und von Konzernen gegängelten Parlamentariern gelenkt. Diese pauschale Aburteilung ist falsch. Die meisten Abgeordneten arbeiten hart für einen Geldbetrag, den so mancher im mittleren Management zurückweisen würde. Aber es stimmt schon, dass es in der großen Herde der Mandatare ein paar schwarze Schafe gibt. Das sind jene, die von Konzernen Geld kassieren, aber nicht einmal erklären können, welche Gegenleistung sie erbringen.

Wenn eine FDP-Bundestagsabgeordnete von Siemens jährlich 60.000 Euro für Übersetzungen bekommt, können nicht nur hauptberufliche Dolmetscher beim Nachrechnen schon einmal ziemlich argwöhnisch werden.

Deshalb sind schärfere Regeln hilfreich. Ist ein Abgeordneter wirklich so gut, so belastbar und so gefragt, dass er neben seinem Mandat noch einen Nebenjob ausüben kann - nur zu. Aber es muss für die Wählerinnen und Wähler, die ihn ja finanzieren, auch tatsächlich nachvollziehbar sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2005)

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