Abgeblitzt

11. Februar 2005, 17:03
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Verzichtet der neue rumänische Staatspräsident Traian Basescu doch glatt auf ein von Österreich gesponsertes Gefängnis ... - von Michael Simoner

Ganz schön forsch. Verzichtet der neue rumänische Staatspräsident Traian Basescu doch glatt auf ein von Österreich gesponsertes Gefängnis. "Wir können unsere eigenen Gefängnisse für unsere eigenen Kriminellen bauen", sagt er selbstbewusst. Na warte, das wird die Alpenrepublik dem Karpatenstaat schon noch heimzahlen.

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch beispielsweise stellt Rumänien gleich die EU-Rute ins Fenster. Das sei kein guter Einstieg für Rumäniens angestrebten EU- Beitritt, meint er. Nicht weniger eingeschnappt reagiert Justizministerin Karin Miklautsch: "Mit Nachdruck" werde man nun von Rumänien die Übernahme in Österreich straffällig gewordener Rumänen einfordern, heißt es im Justizministerium kämpferisch.

Dabei sollte Karin Miklautsch froh sein, dass sie die Angelegenheit endlich los werden kann. Das Projekt war nicht ihres, sondern das ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer. Er wollte damit die überfüllten heimischen Gefängnisse entlasten. Doch in der Rechnung war von Anfang an der Wurm drin. Von 8000 Personen, die in Österreich in Gefängnissen sitzen, sind rund 320 Rumänen. Die Hälfte davon sind Schubhäftlinge, also keine Kriminellen, sondern in der Mehrzahl Menschen, die ohne Reisedokumente in Österreich erwischt wurden. Und das ist in Österreich kein Delikt nach dem Strafgesetzbuch. Noch nicht.

Bereits im vergangenen Oktober hatte der damalige rumänische Justizminister Christian Diaconescu im "STANDARD-Interview erhebliche Zweifel angemeldet. Deshalb hat es bis zur jetzigen Absage auch kein rechtlich bindendes Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien gegeben. Konkret hatte Diaconescu menschenrechtliche Bedenken angemeldet. Ganz schön fortschrittlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2005)

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