Schröder-Vorschlag erlaubt acht Prozent Defizit

4. Februar 2005, 11:19
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Laut Berechnungen der HVB dürften die Defizite zukünftig auch fast auf zehn Prozent steigen

Berlin - Die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes würden Deutschland nach Berechnungen der HypoVereinsbank (HVB) 2005 ein Defizit von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlauben.

Sollten zusätzlich noch die Anregungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Realität werden, würde auch ein Defizit von fast zehn Prozent nicht gegen den Pakt verstoßen, schrieben die Ökonomen in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse.

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hatte am Mittwoch gewarnt, dass immer neue Ausnahmen Spielraum für Defizite von bis zu sechs Prozent schafften.

Fünf Jahre für Budget-Ausgleich

Statt die bisherige Grenze von drei Prozent durch Ausnahmeregeln aufzuweichen, schlagen die Ökonomen der HypoVereinsbank vor, den Ländern der Euro-Zone etwa fünf Jahre zum Budget-Ausgleich zu geben und danach den Stabilitätspakt mit strikteren automatischen Regeln in den EU-Vertrag als bindendes Recht aufzunehmen.

Ein glaubwürdiger Pakt sei das einzige Mittel, um mit ausreichender Sicherheit eine Verschuldungskrise in einem Euro-Zonen-Land zu verhindern, die der gesamten Währungsunion schwer schaden würde. (APA/Reuters)

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