Sparen am falschen Fleck

4. Februar 2005, 10:53
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Haushaltskommissarin Grybauskaite drängt Wien bei Verhandlung ums EU-Budget

Ein Prozent muss genügen: Auf diesem Standpunkt beharrte Österreich (mit anderen Nettozahlern) bisher in den Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013.

Dalia Grybauskaite, die EU-Haushaltskommissarin aus Litauen, warnt im STANDARD-Gespräch vor den Konsequenzen dieser Haltung: "Wenn die EU nur ein Prozent des Bruttonationalprodukts an Budget bekommt, müssten wir viele wichtige Ausgaben streichen. Wir müssten bei Forschungsausgaben kürzen, wir könnten weniger Geld für Struktur- und Kohäsionsfonds ausgeben. Das würde auch Österreich treffen - so würden etwa die Gebiete an der Grenze zu Ungarn weniger Fondsmittel bekommen."

Denn Gelder für Forschung oder Strukturfonds seien der einzig größere Brocken, wo Kürzungen möglich sind - da die Agrargelder eingefroren sind. Ein derartiges Sparen gehe in die völlig falsche Richtung, argumentiert Grybauskaite: "Wozu verordnen wir uns ehrgeizige Wirtschaftsziele wie das Lissabon-Ziel, wenn wir dann nur Geld für Landwirtschaft haben?"

Weniger Geld für mehr Aufgaben

Auch daher plädiert die EU-Kommission dafür, dass mehr Aufgaben nicht mit weniger Geld zu erreichen sind und schlägt für 2007 bis 2013 eine Anhebung des Haushalts auf bis zu 1,23 Prozent des Bruttonationalproduktes vor. Das wären für 2007 etwa 134 Milliarden Euro. Österreich und andere Nettozahler hingegen fordern eine Deckelung der Ausgaben auf 1,0 Prozent.

Dieser prinzipielle Streit wird noch dadurch komplizierter, dass die EU auch eine Umverteilung der EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten will. Große Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande sollen nach diesen Plänen entlastet werden, Österreich und Großbritannien müssten hingegen mehr Geld nach Brüssel überweisen.

Trotz der großen Differenzen hofft Grybauskaite, dass die Budgetverhandlungen bis Juni abgeschlossen sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.01.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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