Die nächste Bush-Revolution

11. Februar 2005, 17:03
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Die zweite Amtszeit steht im Zeichen einer fehlgeleiteten Pensionsreform - von Eric Frey

In der amerikanischen Außenpolitik ist - wenn man Condoleezza Rice glaubt - nun mehr Pragmatismus angesagt. Dafür aber startet die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit eine dramatische Wende in der Wirtschaftspolitik und will mit der Teilprivatisierung der Social Security, des staatlichen Pensionssystems, an einer der wenigen funktionierenden Säulen von Amerikas Sozialstaat sägen. In wenigen Jahrzehnten, so die Warnungen der rechten Wirtschaftsgurus, bricht das System zusammen, wenn nicht rasch etwas geschieht.

Europäischen Pensionsexperten sollten Bushs Pläne - eine Reduzierung der Pensionsansprüche, eine Stärkung der Eigenverantwortung - ziemlich bekannt und zum Teil auch recht vernünftig erscheinen. Das wären sie - aber bei uns. Denn das Problem, das die Republikaner lösen wollen, ist ein europäisches (auch ein österreichisches) und kein amerikanisches.

Das zeigt ein Vergleich: In Österreich beträgt die angestrebte Ersatzrate der Pensionen 80 Prozent des Einkommens, in den USA 40 Prozent. In Österreich ist das System seit Jahrzehnten defizitär, in den USA wird es noch mehr als ein Jahrzehnt Überschüsse produzieren. In Österreich altert die Bevölkerung rasch, in den USA wird das demografische Problem durch eine höhere Geburtenrate und Einwanderung gedämpft.

Pensionsreform ist daher für die nächsten Jahren kein dringendes Problem der USA. Akut sind hingegen die Risiken durch die gewaltigen Budget- und Außenhandelsdefizite, die nach Meinung der meisten Ökonomen eng zusammenhängen. Diese Defizite üben wiederum Druck auf den Dollar aus, dessen Verfall die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft gefährdet.

Die Hauptgefahr bei Bushs Pensionsplänen sind ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Wenn es Amerikanern in Zukunft tatsächlich ermöglicht wird, bis zu einem Viertel ihrer Beiträge zur Social Security in privaten Pensionskonten anlegen zu dürfen, entsteht für Jahrzehnte eine Milliardenlücke, die der Staat stopfen muss. Dadurch wird das schon viel zu große Budgetdefizit weiter steigen.

Ihr Desinteresse an einer soliden Fiskalpolitik hat Tradition - auch Ronald Reagan baute Rekorddefizite in seinen ersten Jahren. Doch damals waren die USA noch ein Nettogläubiger. Heute sind sie der größte Schuldner in der Welt. Und Reagan erhöhte Steuern zur Budgetsanierung, was Bush dezidiert ausschließt. Seine Steuerpläne sehen weitere Senkungen der Abgabenlast für die Reichsten vor.

Die Ungleichgewichte in der US-Wirtschaft sind inzwischen so groß, dass nicht einmal der schwächere Dollar das Handelsdefizit bisher verringern konnte. Notwendig wäre eine deutliche Anhebung der Sparquote von Privaten und vom Staat, doch davon wollen Bushs Wirtschaftsberater nichts hören. Stattdessen schiebt Finanzminister John Snow den Handelspartnern den schwarzen Peter zu - sie würden zu wenig US-Produkte kaufen. In einem Jahr, in dem es ums Gelingen oder Scheitern der Doha-Freihandelsrunde geht, steht dahinter eine gefährliche Drohung mit Protektionismus.

Bushs Wirtschaftsstrategie für die zweite Amtszeit gleicht der Außenpolitik seiner ersten: Aus ideologischer Verblendung werden nebensächliche Probleme (Saddam Husseins Waffenarsenale bzw. die Solvenz des Pensionssystems) mit falschen Mitteln angegangen, während die wirklichen Krisen ignoriert werden. Immer noch wächst Amerikas Wirtschaft und produziert neue Arbeitsplätze, doch die explodierende Verschuldung ist eine Zeitbombe, die diese Erfolge wieder zunichte machen kann.

Anders als in der Außenpolitik braucht Bush für seine Wirtschaftspläne jedoch die aktive Mitwirkung des Kongresses. Hier wirkt in Washington meist der Fluch der zweiten Amtszeit - vor allem bei einem heiklen Thema wie der Pensionsreform. Trotz republikanischer Mehrheiten könnten die traditionellen "checks and balances" der US-Politik das Land nun vor weiteren Fehltritten bewahren. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2005)

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