Opposition: "Bund muss eingreifen"

9. Februar 2005, 16:17
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SPÖ fordert Anhebung des Abschreibungssatzes, Grüne wollen Rücklage für Einnahmen-Ausgaben-Rechner

Wien - Bevor es durch Basel II zu den zu befürchteten Verschlechterungen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft komme, müsse die Bundesregierung den betroffenen Branchen unter die Arme greifen, forderte SPÖ-Tourismus- und Freizeitwirtschaftssprecher Dietmar Hoscher am Mittwoch.

"Verteuerungen unvermeidlich"

"Verteuerungen bei den Kredit- wie auch Verwaltungskosten sind aus heutiger Sicht unvermeidlich. Für den Tourismus, der ohnehin in einer sehr schlechten Eigenkapitalsituation steckt, eine doppelte Belastung", so Hoscher.

Durch Basel II sollen die geltenden Eigenkapitalregeln für Banken verschärft werden. Banken müssen sich dann in Zukunft bei der Kreditvergabe stärker an der Bonität ihrer Kunden orientieren, wodurch Kredite mit höherer Ausfall-Wahrscheinlichkeit teurer werden.

Unter die Arme gegriffen werden könnte der Tourismusbranche einerseits in Form verstärkten Augenmerks, andererseits etwa durch den Ausbau von Garantieelementen für die Betriebe, meint Hoscher. Hilfreich wäre etwa auch die Anhebung des Abschreibungssatzes auf vier Prozent, wie in einem von der SPÖ eingebrachten Antrag bereits gefordert.

Rücklagen für Kleinbetriebe

"Die Regierung tut zu wenig für von Basel II betroffene KMUs", kritisiert auch die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny. Sie fordert die Einführung einer Unternehmensrücklage für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, wie auch von der Grünen Wirtschaft verlangt wird. Damit würde den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, in guten Jahren etwas für die schlechten Jahre oder für größere Investitionen anzusparen. Dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl wirft Sburny vor, die Auswirkungen von Basel II auf die Unternehmen beim Expertenhearing im Finanzausschuss heruntergespielt zu haben. (APA)

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