Liebscher befürchtet kreative Buchhaltung

4. Februar 2005, 11:19
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OeNB-Gouverneur: Ausgeglichene Budget bei politischem Willen möglich - Für endgültiges Urteil noch zu früh

Wien - Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), befürchtet, dass nach der Annäherung der EU-Finanzminister um eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes der "kreativen Buchhaltung" Vorschub geleistet wird.

Fehlender Wille

"Es mangelt nicht am Stabilitätspakt, sondern es mangelt am Willen der Regierungen eine ordentliche fiskalpolitische Disziplin an den Tag zu legen", so Liebscher am Mittwoch im ORF-Radio. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass, wenn der politische Wille vorhanden ist, ausgeglichene Budgets möglich sind, so Liebscher.

Ob es die Absicht gewesen sei, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, wollte Liebscher nicht kommentieren. "Was ich allerdings positiv anerkennen möchte ist, dass beide Länder sich offensichtlich so ausreichend verpflichtet haben ihre Budgets wieder in Ordnung zu bringen, dass sowohl die Kommission als auch die übrigen Ministerkollegen damit einverstanden waren und das ist auch an und für sich ein Prozedere des Stabilitätspaktes", so der OeNB-Gouverneur.

Nachvollziehbares Regelwerk

Ihm gehe es in erster Linie darum, möglichst wenig Interpretations- und Ausnahmemöglichkeiten zu schaffen, um sicher zu stellen, dass ein einfaches, klares, transparentes und für alle nachvollziehbares Regelwerk vorhanden ist, sagte Liebscher. Jetzt sei es aber noch zu früh, ein endgültiges Urteil zu fällen, es müsse noch abgewartet werden, was der Ausnahmekatalog tatsächlich beinhaltet. (APA)

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