EU und USA wollen Subventionen abbauen

3. Februar 2005, 15:16
1 Posting

Im "Flugzeugstreit" sind die Turbulenzen vorerst ausgeräumt

Rechtzeitig zur Präsentation des neuen Airbus sind die heftigen Turbulenzen im Flugzeugstreit zwischen der EU und den USA vorerst ausgeräumt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson und US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick haben vereinbart, über ein Ende der milliardenschweren Subventionen zu verhandeln. Während der Verhandlungsdauer von drei Monaten haben beide versprochen, keine neuen Subventionen zuzusagen. Mit den Gesprächen wird versucht, eine Eskalation des Handelsstreits zu vermeiden.

Klagen vor der WTO

Denn davor steuerten beide auf einen Crash zu - und hatten sich gegenseitig vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Der Hintergrund des Streits sind Subventionen für den europäischen Airbus und die US-Boeing, die um die Vorherrschaft am Weltmarkt rittern. Laut einem Abkommen aus dem Jahr 1992 darf die EU ein Drittel der Entwicklungskosten für Flugzeuge staatlich subventionieren. Die USA haben dieses Abkommen aber im Vorjahr einseitig gekündigt und die EU vor der WTO geklagt. Ihr Argument: Airbus habe Boeing überholt, die Förderung sei also nicht mehr nötig. Die EU reagierte prompt und reichte sofort eine Gegenklage ein. Ihr Argument: Die USA unterstützten Boeing indirekt durch Forschungsprogramme für Militär und Raumfahrt.

Auch wenn die EU und die USA den Streit außergerichtlich beilegen wollen und sich über das Ziel eines Subventionsabbaus einig sind, bleibt für die Verhandlungen die schwierige Kernfrage bestehen: Was wird als Subvention gewertet? Gewähren doch die EU-Staaten Airbus günstige Kredite, während Boeing in der Zivilluftfahrt von Militärprogrammen profitiert. Daher sollen Listen mit erlaubten und verbotenen Subventionen erstellt werden. Ein weiterer Konfliktpunkt ist, ob und wie Dritte (etwa Japan), die sich indirekt am Flugzeugbau von Boeing und Airbus beteiligen, in das Abkommen zwischen den USA und der EU einbezogen werden können. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2005)

Share if you care.