EU lässt "gutes" Defizit durchgehen

4. Februar 2005, 11:19
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Die Hardliner um Grasser akzeptierten eine Liste erlaubter Schulden bei der Stabilitätspaktreform - Härte für Athen, Milde für Berlin

Bis weit nach Mitternacht diskutierten die Finanzminister am Montag, am Dienstag ging es relativ schnell: Am frühen Nachmittag konnte Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premier und EU-Ratsvorsitzende, die frohe Botschaft verkünden: "Wir sind bei der Reform des Stabilitätspakts auf Einigungskurs." Den Grund für die Annäherung sah Juncker darin, dass "manche EU-Staaten ihre Extrempositionen aufgegeben haben".

Vor allem die Hardliner, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm, haben eingelenkt. Mit "Ausgaben müssen Ausgaben bleiben" waren sie in die Verhandlungen gegangen. Aufgrund des Drucks der anderen EU-Staaten gaben sie aber nach und akzeptierten eine Liste quasi "guter Ausgaben". Solche Aufwendungen gelten künftig als entschuldbar.

Konkrete Liste wird erarbeitet

Konkret können Reformen auf dem Pensions- oder Arbeitsmarktsektor (die vorübergehend das Defizit erhöhen), Investitionen in Forschung oder Entwicklung, Aufwendungen für die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur oder auch Nettozahlungen an die EU als Ausnahmen gewertet werden, wegen derer die Defizitgrenze von drei Prozent überschritten werden darf. Die konkrete Liste der erlaubten Ausgaben wird im Wirtschafts- und Finanzausschuss erarbeitet.

Wenn ein EU-Staat mehr als die zulässigen drei Prozent Defizit hat, dann wird künftig nicht mehr automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet. Vorher muss die EU-Kommission das Budget analysieren und prüfen, ob der Staat wegen der erlaubten Ausgaben über die Schuldenmarke geklettert ist. Wenn ja, kann auf ein Verfahren verzichtet werden - besonders dann, wenn der Staat die Ausgaben in "schlechten Konjunkturzeiten" gemacht hat.

"Man erreicht nie 100 Prozent in Verhandlungen", kommentierte Grasser sein Nachgeben gelassen. Er freute sich immerhin darüber, dass die Grenze von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenstand bleiben soll und dass die Staaten in "guten Zeiten" zum Schuldenabbau angeleitet werden. Das trifft auch Österreich, dessen Schuldenquote bei über 64 Prozent liegt. Die genaue Definition von "guten" und "schlechten" Konjunkturzeiten müssen die Finanzminister noch verhandeln.

Härte gegen Athen

Noch vor der Reform verschärften die Finanzminister Dienstag das Defizitverfahren gegen Griechenland. Athen bekommt nun von der EU Sparauflagen - wenn es diese nicht erfüllt, drohen saftige Geldstrafen. Griechenland, das 2004 ein Defizit von 5,5 und heuer von 3,6 Prozent hat, ist damit Strafen so nahe gerückt wie kein anderes Land davor. Deutschland hingegen kam milde davon: Das Verfahren wurde ausgesetzt. Die Finanzminister glaubten dem deutschen Versprechen, dass das Defizit 2005 unter drei Prozent rutschen werde. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2005)

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    EU-Ratsvorsitzender Jean-Claude Juncker mit Joaquin Almunia, Philippe Maystadt und Jose Manuel Barroso (v.l.n.r.) beim Treffen der Finanzminister Dienstag in Brüssel.

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