VP für Migrantenwahlrecht

13. März 2005, 14:58
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Steirischer Landtag will kommunales Ausländerwahlrecht - VP stimmte für den Antrag der Grünen, die FP spricht von "Verrat"

Der steirische Landtag ersucht den Bund, ein kommunales Ausländerwahlrecht zu ermöglichen. Die VP stimmte für den Antrag der Grünen, die FP spricht von "Verrat".

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Graz - Neun Jahre lang hatte der Grazer Ausländerbeirat, ein Gremium des Gemeinderats, für ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten gekämpft. Am Dienstag richtete nun der steirische Landtag einen Appell an die Bundesregierung, das Ausländerwahlrecht durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Antrag der Grünen wurde von ÖVP und SPÖ unterstützt.

"Wir waren immer der Meinung, dass man politisch rechtlose Menschen nicht integrieren kann", meint der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Emmanuel Kamdem. Die Grünen teilten diese Meinung, doch die Überzeugungsarbeit in Richtung VP und SP dauerte ganze drei Jahre, in denen in Unterausschüssen zäh verhandelt wurde.

Grünen-Abgeordnete Edith Zitz glaubte schon nicht mehr an das Zustandekommen einer Mehrheit, nun lobt sie den vor einer Woche im Ausschuss offenbar gewordenen Schwenk der VP: "Für mich war das völlig überraschend. Ich finde es ziemlich okay, dass ein so unbeweglicher Apparat wie die VP eine solche Wende vollzieht". Die Beweggründe für die Umkehr vermutet Zitz aber weniger in einer Schwäche für Menschenrechte, als vielmehr in der Vorliebe für Föderalismus. Denn würde der Bund das Ersuchen positiv beurteilen, lege es künftig in der Verantwortung der Bundesländer, darüber zu entscheiden, wer an Gemeinderatswahlen teilnehmen darf.

"Ich bin überhaupt dafür, dass der Bund den Gemeinden und Ländern nicht zu viel dreinredet", bestätigt der VP-Klubobmann Christopher Drexler diese Einschätzung. "Außerdem wurde der Kreis derer, die bei Kommunalwahlen nicht zur Urne gehen dürfen, durch die EU-Erweiterung ohnehin sehr eng."

Eine Abänderung des ursprünglichen Grünen-Antrags gab es von der VP dennoch: Die Grünen hatten vorgeschlagen, im betreffenden Absatz 117 der Verfassung das Wort "Staatsbürger" durch "Personen" zu ersetzen. "Aber dann kann ein jeder wählen, der grad da ist", so Drexler. Die VP formulierte: "(...) von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft abzusehen". Ein Aufenthalt von fünf Jahren wäre für Drexler eine denkbare Voraussetzung.

FP-Klubobfrau Waltraud Dietrich bezeichnet die schwarz-grüne Annäherung als "Verrat der ÖVP an den Steirern". Erfreut zeigte sich die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (SP) vom steirischen Vorstoß, der zeige, dass auch Wien den richtigen Weg eingeschlagen habe. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2005)

  • Geht es nach den steirischen Landesparteien der Grünen, der SPÖ und der ÖVP, sollen bei Kommunalwahlen bald alle Ausländer zur Urne schreiten dürfen.
    foto: christian fischer

    Geht es nach den steirischen Landesparteien der Grünen, der SPÖ und der ÖVP, sollen bei Kommunalwahlen bald alle Ausländer zur Urne schreiten dürfen.

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